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Immer wieder schildern mir Mandanten und Anrufer, sie seien von der Arbeitsagentur abgewiesen worden, weil eine Krankschreibung vorliege und man bei Krankschreibung angeblich kein Arbeitslosengeld beziehen könne. Lassen Sie sich nicht abwimmeln!

Das Bundessozialgericht hat schon in einer Entscheidung aus 2003 entschieden, dass das für eine Sperrzeitverhängung durch die Arbeitsagentur wegen Arbeitsaufgabe erforderliche Verschulden dann nicht vorliegt, wenn der Vorwurf auf einer Tat beruht, die durch eine Alkoholkrankheit bedingt ist.

Wird ein Bezieher von Arbeitslosengeld arbeitsunfähig, erhält er zunächst 6 Wochen lang weiter Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt (vergleichbar der "Entgeltfortzahlung" bei Angestellten) und anschließend Krankengeld von der Krankenkasse. Aber (wann) darf die Krankenkasse das Krankengeld einstellen mit der Begründung, man sei nicht mehr "arbeitsunfähig"?

Das Bundessozialgericht hat im Dezember 2013 entschieden, dass Arbeitslose auch während einer stufenweisen Wiedereingliederung bei ihrem bisherigen Arbeitgeber Arbeitslosengeld beziehen können.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein bei der Arbeitsagentur gestellter Antrag auf Arbeitslosengeld keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ('Hartz 4') beinhaltet. Arbeitslosengeld II muss man also ausdrücklich (beim Jobcenter) beantragen.

Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine Krankenkasse zur vorläufige Leistung verpflichtet sein kann, wenn die Arbeitsfähigkeit eines Betroffenen nicht geklärt und unklar ist, ob ein Anspruch auf Krankengeld oder auf Arbeitslosengeld zusteht.

Der Bezug von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit setzt nicht zwingend ein Insolvenzverfahren voraus. Viele - unseriöse - Arbeitgeber "verschwinden" einfach, stellen keinen Insolvenzantrag und scheren sich auch nicht um ihre Arbeitnehmer. Ausreichend ist grundsätzlich die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit des Arbeitgebers.

Um Arbeitslosengeld beziehen zu dürfen, bedarf es einer zeitnah vorangegangenen Beschäftigung in Deutschland. Die europäische Freizügigkeit ändert hieran nichts und muss bei ausschließlicher Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat zuungunsten des Beantragenden eingeschränkt werden.

Haben Sie Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen und wurde Ihnen rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt, müssen Sie die Differenz zwischen Krankengeld oder Arbeitslosengeld und Rente nicht an die Krankenkasse oder das Arbeitsamt zurückzahlen.

Das Oberlandesgericht München hat eine Arbeitsagentur zu Schadenersatz aus Amtshaftung verurteilt. Der Mitarbeiter der zuständigen Arbeitsagentur hatte unzutreffend über die Voraussetzungen eines Gründungszuschusses und die 90-Tage-Regelung informiert.