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Wird im Rahmen eines Teammeetings die Teilnahme an einer Canyoning-Tour angeboten, so ist diese weder als Betriebssport noch als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gesetzlich unfallversichert.

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entschieden (Az.: L 5 B 429/09 KR ER), dass im sozialgerichtlichen Eilverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Kostenübernahme für die Verbrauchsmaterialien einer Insulinpumpe durchgesetzt werden kann.

Menschen, die an einem Diabetes mellitus leiden, können als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn ihre Blutwerte optimal eingestellt sind, sie aber viel Sport treiben müssen.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 22. September 2009 im Verfahren B 4 AS 8/09 R entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist.

Das Bundessozialgericht hat im Verfahren B 4 AS 13/09 R am 22. September 2009 entschieden, dass Arbeitslosengeld 2-Empfänger keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf haben, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen.

Das Sozialgericht Bremen hat die Freie Hansestadt Bremen in einem Klageverfahren verpflichtet, eine Feststellung des Grades der Behinderung bei einer unter Epilepsie leidenden iranischen Klägerin vorzunehmen, die sich seit 1995 im ausländerrechtlichen Status der Duldung in Deutschland aufhält.

Das Sozialgericht Lüneburg hat entschieden (Beschluss vom 20.08.2009, Az.: S 69 AS 1157/09 ER), dass das schlichte Zusammenwohnen zweier Personen für einen Zeitraum von über einem Jahr für sich genommen nicht ausreichend, um eine Bedarfsgemeinschaft anzunehmen.

Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen.

Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden (Urteil vom 06.08.2009, Az.: 5 K 2068/07), dass BAföG-Leistungen nicht zurückgefordert werden dürfen, wenn nicht feststeht, dass der Leistungsempfänger über die auf seinem Sparbuch geführten Gelder auch frei verfügen konnte.