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Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass auch ein kurzweiliger Arbeitsversuch von ca. 7 Wo­chen bei der Feststellung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente (sog. "Drei-Fünftel-Belegung") zu berücksichtigen ist.

Essen. Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Eltern­teile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate). Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im Fall einer verheirateten Mutter aus Münster entschieden.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl besteht, wenn ein Versicherter nicht (mehr) in der Lage ist, den Nahbereich der Wohnung mit einem vorhandenen Aktivrollstuhl aus eigener Kraft zu erschließen.

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch auf Witwenrente. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Gesprächspsychotherapeuten weiterhin keinen Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung haben.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch die 7 Monate verspätete Abgabe eines Antragsformulars auf Leistungen nach SGB II nicht zur Anspruchsverwirkung führen.

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden (Beschluss vom 18.09.2009, Az.: S 29 AS 4051/09 ER), dass eine private Krankenversicherung die Versicherung nicht "ruhend stellen", d.h. Leistungen verweigern kann, weil der Hartz 4- oder Sozialhilfeträger nur einen geringen Zuschuss zahlen will und deshalb Beitragsrückstände auflaufen.

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 25.09.2009, Az.: L 7 AL 199/08), dass ein Arbeitsuchender grundsätzlich auf die Richtigkeit eines Hinweises seines Arbeitgebers über den Zeitpunkt der rechtzeitigen Arbeitsuchendmeldung vertrauen darf.

Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden und damit unter anderem dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz widersprochen.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.