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Der 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in voller Höhe zu bezuschussen. Die gesetzlich vorgesehene nur anteilige Bezuschussung der entsprechenden Beiträge hält der Senat für verfassungswidrig.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Dezember 2009 im Verfahren B 4 AS 20/09 R ent­schieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinba­rung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkassen Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen dürfen.

Das Sozialgericht Stade hat entschieden (Urteil vom 31.08.2009, Az.: S 13 EG 1/09), dass Streikgeld bei der Berechnung von Elterngeld zu berücksichtigen ist.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 26.08.2009, Az.: L 13 EG 25/09), dass Gehaltsnachzahlungen, die dem Elterngeldberechtigten innerhalb des Bemessungszeitraums zufließen, bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen sind.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Arbeitslosengeld nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen ist.

Darlehen an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht als Einkommen angerechnet.

Das Bundessozialgericht hat am 03.12.2009 entschieden (B 10 EG 2/09 R), dass eine Einkommensberechnung auf Grundlage des letzten Steuerbescheides nur in Betracht kommt, wenn die selbständige Tätigkeit im letzten Veranlagungsjahr und in den letzten 12 Monaten vor Geburt des Kindes im Wesentlichen übereinstimmen.

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen nach SGB 2 unzulässig ist, wenn das Kindergeld von der Familienkasse später zurückverlangt wird.

Eine 51-jährige Altenpflegerin wollte sich an einem Morgen im Februar 2008 auf den Weg zur Arbeit machen. Vor ihrer Garage, in der sie ihr eigenes Auto geparkt hatte, stand der Pkw ihres Sohnes, der mit ihr in einem Haus lebt. Sie holte sich einen Ersatzschlüssel und parkte den Wagen ihres Sohnes um. Dabei geschah ein Unfall. Eine Zahlungspflicht der Unfallversicherung besteht nicht.