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Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung.

Der 4. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat in einer mündlichen Verhandlung vom 5. März 2010 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Schiedsstelle über die Pflegesatzhöhe neu entscheiden muss.

Der 5. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat mit Urteil vom 03.03.2010 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine regionale Chemotherapie, eine nicht allgemein ankerkannte Therapieform, zu übernehmen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Kind, dass einen pflegebedürftigen Elternteil betreut, dadurch seine Unterhaltspflicht erfüllt, so dass unter Umständen keine Unterhaltszahlungen mehr zu leisten sind.

Der 7. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat mit Urteil vom 25.02.2010 entschieden, dass die Kosten einer Chemotherapie in Thailand nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Umsatzbeteiligungen bei der Berechnung des Elterngeldes grundsätzlich zu berücksichtigen sind.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Eigenheimzulage den tatsächlichen Wohnbedarf senken kann, soweit sie zu einer Minderung der Schuldzinsen führt.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Belehrung über die Rechtsfolgen der Ablehnung eines 1-Euro-Jobs konkret, verständlich, richtig und vollständig sein muss. Fehlt eine solche formell ordnungsgemäße Belehrung, ist der Absenkungsbescheid aufzuheben.

Bundessozialgericht bestätigt beschränkte Kostenerstattung einer Kranken­kasse für die drittmalige Versorgung mit einer Spender-Herzklappe in London.

Der 8. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat in seiner Sitzung vom 05.02.2010 entschieden, dass ein Arbeitsloser zu viel bezahltes Arbeitslosengeld dann nicht zurückzahlen muss, wenn die Behörde nicht durch die Vorlage der maßgeblichen Bescheide den Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen belegen kann.