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Essen. Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müsen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 6. Juli 2010 – 5 StR 386/09), dass Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos nicht strafbar ist.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 23.03.2010) hat in einem aktuellen Urteil über die Künstlersozialversicherungspflicht einer "Foto-Designerin" entschieden.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass Versicherte bei der Behandlung mit Lucentis® keine freie Arztwahl haben. Die Behandlung kann nur bei bestimmten Ärzten/Krankenhäusern in Anspruch genommen werden.

´Essen. Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der KV dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines gesetzlich krankenversicherten Mannes aus Brühl entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Rechtsanwalt freigesprochen, der Mandanten geraten hatte, die lebenserhaltende künstliche Ernährung eines Elternteils durch Zerschneiden des Ernährungsschlauchs zu beenden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. April 2010 VI R 51/09 entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat nach mündlicher Verhandlung am Dienstag, den 22. Juni 2010 entschieden, dass Krankenkassen ihren Mitgliedern nach dem Gesetz keine Prämien zahlen dürfen, wenn diese Leistungen in Anspruch genommen haben.

Der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hatte in seiner Sitzung am 20.04.2010 über die Klage eines 28jährigen Versicherten zu entscheiden, der sich nach einer Infektion mit einem Epstein-Barr-Virus zur Behandlung eines bestehenden chronischen Erschöpfungssyndroms einer Immunbalancetherapie unterzogen hatte.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (17.06.2010), dass die Krankenversicherung bei schwerstpflegebedürftigen Versicherten, die in hohem Maße auf Behandlungssicherungspflege angewiesen sind (hier: 24-Stunden-Pflege), Leistungen der Pflegekasse nicht vollständig in Abzug bringen darf.