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Das Bundessozialgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung am 07.10.2010 entschieden, dass einer 45-jährigen Klägerin, die unter einer körperlichen Behinderung mit Tetraspastik und Lähmung der Beine leidet, grundsätzlich die Kosten für die Beschaffung eines sog. Behindertendreirades zu erstatten sind.

Für pflegende Angehörige kann bei der Begleitung ihrer pflegebedürftigen Eltern auf dem Rückweg aus deren Urlaub Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil entschieden.

Invalidenrenten nach dem Recht der DDR wurden zum 1. Januar 1992 in Erwerbsunfähigkeitsrenten umgewandelt, ohne dass eine Gesundheitsprüfung erfolgte. Stellt sich später heraus, dass sich das Leistungsvermögen wesentlich gebessert hat, kann die Rentenbewilligung grundsätzlich aufgehoben werden. Dies ist aber eine Frage des Einzelfalles.

Nach Auffassung des 10. Senats des Bundessozialgerichts kann ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer nur und erst dann Elterngeld beanspruchen, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt, der ent­weder nach dem Gesetz bereits selbst zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder dem eine ausdrückliche Nebenbestimmung beigefügt ist oder war, die eine solche Erlaubnis enthält.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens von knapp 4 Jahren einen rechtssuchenden Bürger in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzen kann.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. April 2010 entschieden, dass auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch bei Grundstücken der zehnjährigen Verjährungsfrist nach § 196 BGB unterliegt.

Wird aufgrund einer bankenaufsichtsrechtlichen Maßnahme die Geschäftstätigkeit einer Bank eingestellt, so stellt dies ein Betriebsrisiko der Bank dar. Die Tantiemen, die ein Wertpapierhändler deshalb nicht mehr erwirtschaften kann, sind als Arbeitsentgelt bei der Berechnung des Insolvenzgeldes zu berücksichtigen.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 27. April 2010), dass bei gemeinsam veranlagten Ehegatten die Steuerlast des anspruchsberechtigten Ehegatten nach der Splittingmethode zu berechnen ist. Dies kann bei der Elterngeldberechnung zu Nachteilen führen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 14. Dezember 2010), dass eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld selbst dann verhängt werden kann, wenn der Arbeitslose sein Arbeitsverhältnis 1 Tag vor regulärem Beschäftigungsende gekündigt hat.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in der Rechtsfrage,unter welchen Bedingungen die Krankenkasse ein Rollstuhlbike zu bezahlen hat, Position bezogen. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen.