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Die Praxis der BGN, pflichtversicherte Unternehmer, die einer freiwilligen Weiterversicherung nicht widersprochen haben, per Satzung in die freiwillige Versicherung zu überführen und höhere Beiträge zu fordern, ist nach einer neu veröffentlichten Gerichtsentscheidung rechtswidrig.

Essen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im einstweiligen Rechtsschutz ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden (Beschluss vom 14.04.2010), dass für die Festsetzung eines Kostenbeitrags zu den Kosten einer stationären Maßnahme der Jugendhilfe ist eine Einkommensschätzung nur als letztes Mittel zulässig ist.

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 23.03.2010), dass Krankenkassen bei Einwilligung des Heimbewohners ein Anspruch auf Einsicht in die Pflegedokumentation zustehen kann.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld 2 ("Hartz 4") ihre privaten Krankenversicherungsbeiträge selbst zahlen sollen, selbst wenn der Zuschuss der ARGE hierzu nicht ausreicht.

Das Sozialgericht Münster hat mit Beschluss vom 26.05.2010 (Az.: S 6 P 35/10 ER) erneut im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung eines sog. Transparenzberichts über die Ergebnisse der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) durchgeführten Prüfung der Pflegeleistungen einer im Kreis Borken ansässigen Pflegeinrichtung im Internet bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren untersagt.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen müssen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie durch Verrechnungsklauseln andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Einsatz einer angesparten monatlichen Beschädigtengrundrente als Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für die Heimerziehung) grundsätzlich eine Härte bedeutet und daher regelmäßig nicht verlangt werden kann.

Ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter Ausländer kann Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beanspruchen, soweit er Opfer einer Gewalttat wird.