Grad der Behinderung: Neue Erkrankungen oder Verschlechterungen im laufenden Gerichtsverfahren

Rechtsanwalt für Sozialrecht
03.09.2018
Das Bundessozialgericht hat bereits 1996 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen neue Erkrankungen oder eine Verschlechterung/Verschlimmerung der bisherigen Erkrankung während des laufenden Gerichtsverfahrens zu berücksichtigen sind.

Private Krankenversicherung: Zu hohe Beiträge im Rentenalter - Grundsicherung Sozialhilfe

Oma mit Portemonnaie
03.09.2018
Sind die Beiträge für die private Krankenversicherung im Rentenalter zu hoch, um diese aus der Rente zu bezahlen, stellt sich die Frage, ob das Grundsicherungsamt/Sozialamt die Beiträge bezahlen muss.

Krankentagegeldversicherung: Behauptung von Berufsunfähigkeit und Einstellung des Krankentagegeldes

Aachen Münchener
06.07.2018
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 01.03.2017 sehr eindrücklich dargestellt, unter welchen Voraussetzungen in der Krankentagegeldversicherung von Berufsunfähigkeit ausgegangen werden kann. Das Gericht stellte in diesem Fall fest, dass die Krankentagegeldversicherung des Klägers zum Versicherungsschein Nr. .../... unbeendet sei und fortbestehe und verurteilte die beklagte Versicherung, an den Kläger 58.464,00 Euro zuzüglich Verzugszinsen zu zahlen.

Verzögerungstaktik der Versicherung - Schmerzensgelderhöhung

Rechtsanwalt für Sozialrecht
27.06.2018
Wenn beispielsweise nach einem Unfall der Haftpflichtversicherer der Gegenseite eine 'Verzögerungstaktik fährt', also die Schadenregulierung bei eindeutiger Haftungslage durch immer neue Informationsanforderungen o.Ä. verzögert, kann sich dadurch das Schmerzensgeld erhöhen.

Versicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH

Bundessozialgericht
27.04.2018
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig.

Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

Entschadigungsstreit
21.10.2017
In einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren.

Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur

BeratungAufWunsch
21.10.2017
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat.

Krankengeld: Anspruch auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung

Krankengeldanspruch
21.10.2017
Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen.

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

Schauspieler
21.10.2017
Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen.

Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen

Zufrieden lachelnde Omi im Sessel
13.08.2017
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen.