Berufsunfähigkeit einer Auszubildenden für Mechatronik

Mechatronikerin
01.04.2019
Das Landgericht Kleve hat den Berufsunfähigkeitsversicherer einer Auszubildenden zur Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente verurteilt, nachdem bei der Auszubildenden während der Ausbildung eine Krankheit zutage getreten war, die eine spätere Tätigkeit als Mechatronikerin ausschloss.

'Hartz 4': Schadenersatzzahlungen sind kein Einkommen

Wasserschaden
27.03.2019
Das Bundessozialgericht hat 2018 entschieden, dass Schadensersatzzahlungen, die jemand als Ersatz für einen Gegenstand erhalten hat, vom Jobcenter grundsätzlich nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen.

Straffungsoperation nach starkem Gewichtsverlust nach Magenverkleinerung

Operation
26.03.2019
Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung zum Anspruch auf plastische Operation nach starkem Gewichtsverlust im Anschluss an eine operative Magenverkleinerung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen.

Wiedereingliederungsplan als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Sozialgericht Hamburg
21.03.2019
Die 46. Kammer des Sozialgerichts Hamburg hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass das Fehlen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach dem amtlichen Muster nicht zum Verlust des Krankengeldes führt, wenn die Arbeitsunfähigkeit in einem Wiedereingliederungsplan festgestellt wurde.

Klageverfahren Schwerbehinderung: Gerichte müssen i.d.R. Gutachten einholen

Begutachtung Arzt
11.03.2019
Das Sächsische Landessozialgericht hat klargestellt, dass in Klageverfahren über den Grad der Behinderung wegen der medizinischen Fragestellungen i.d.R. nicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet werden kann.

Rechtsweg für Vollstreckungsschutz bei Krankenkassenbeiträgen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
11.03.2019
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat bereits 2015 entschieden, dass für Rechtsstreitigkeiten über die Vollstreckung der gesetzlichen Krankenkassen durch die Zollbehörden (Hauptzollamt) der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben ist.

Krankenhäuser: Behandlungskosten von "unversicherten Patienten"

Krankenhaus Notaufnahme
22.02.2019
Das sächsische Landessozialgericht hat bereits 2016 zur Frage der Kostenübernahme einer gesetzlichen Krankenkasse für die Behandlung eines zuvor Nichtversicherten, mittellosen Patienten wichtige Rechtsprechungsgrundsätze aufgestellt.

Bundessozialgericht: Keine Sperrzeit bei Kündigung wegen Alkoholkrankheit

Rechtsanwalt für Sozialrecht
21.01.2019
Das Bundessozialgericht hat schon in einer Entscheidung aus 2003 entschieden, dass das für eine Sperrzeitverhängung durch die Arbeitsagentur wegen Arbeitsaufgabe erforderliche Verschulden dann nicht vorliegt, wenn der Vorwurf auf einer Tat beruht, die durch eine Alkoholkrankheit bedingt ist.

Berufsunfähigkeit trotz Arbeit bei Raubbau an der Gesundheit

Frau beim Arztgespräch
28.11.2018
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Berufsunfähigkeit im Sinne einer Berufsunfähigkeitsversicherung selbst dann vorliegen kann, wenn der Versicherte arbeitet, aber dabei "Raubbau an seiner Gesundheit" betreibt.

Selbständige: Günstige Unfallversicherung als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung

Krankenwagen
25.10.2018
Wer als Selbständiger arbeitet, ist grundsätzlich nicht unfallversichert. Erleidet man einen Arbeitsunfall, z.B. auf dem Weg zur Arbeit, zum Kunden oder Händler, kann dies unter Umständen den finanziellen Ruin bedeuten. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet hier eine kostengünstige freiwillige Versicherung und Alternative zur privaten Unfallversicherung.