Kindergeld über 25: Außerstande sich selbst zu unterhalten

Rechtsanwalt für Sozialrecht
17.06.2019
Das Hessische Finanzgericht hat im September 2017 entschieden, dass bei der Prüfung zum Kindergeld, ob das Kind "außerstande ist, sich selbst zu unterhalten", auch zusätzliche Betreuungsleistungen der Eltern zu berücksichtigen sind.

Schmerzensgeld nach OLG Frankfurt berechnen

Blaulicht
10.06.2019
Das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.10.2018, Aktenzeichen 22 U 97/16 ist von ganz erheblicher Bedeutung für die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes bei Dauerschäden. Hier finden Sie eine Berechnungsvorlage für Excel mit den aktuellen Jahreswerten für 2019.

Zum Jahr des Grundgesetzes: Sozialgerichte überlastet

Aktenberge
05.06.2019
Nachdem in einem für die Mandantschaft 2017 eingeleiteten Klageverfahren beim Sozialgericht Hamburg immer noch nichts passiert ist, greife ich zum Telefonhörer und rufe beim Gericht an.

Berufsunfähigkeit einer Auszubildenden für Mechatronik

Mechatronikerin
01.04.2019
Das Landgericht Kleve hat den Berufsunfähigkeitsversicherer einer Auszubildenden zur Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente verurteilt, nachdem bei der Auszubildenden während der Ausbildung eine Krankheit zutage getreten war, die eine spätere Tätigkeit als Mechatronikerin ausschloss.

'Hartz 4': Schadenersatzzahlungen sind kein Einkommen

Wasserschaden
27.03.2019
Das Bundessozialgericht hat 2018 entschieden, dass Schadensersatzzahlungen, die jemand als Ersatz für einen Gegenstand erhalten hat, vom Jobcenter grundsätzlich nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen.

Straffungsoperation nach starkem Gewichtsverlust nach Magenverkleinerung

Operation
26.03.2019
Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung zum Anspruch auf plastische Operation nach starkem Gewichtsverlust im Anschluss an eine operative Magenverkleinerung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen.

Wiedereingliederungsplan als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Sozialgericht Hamburg
21.03.2019
Die 46. Kammer des Sozialgerichts Hamburg hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass das Fehlen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach dem amtlichen Muster nicht zum Verlust des Krankengeldes führt, wenn die Arbeitsunfähigkeit in einem Wiedereingliederungsplan festgestellt wurde.

Klageverfahren Schwerbehinderung: Gerichte müssen i.d.R. Gutachten einholen

Begutachtung Arzt
11.03.2019
Das Sächsische Landessozialgericht hat klargestellt, dass in Klageverfahren über den Grad der Behinderung wegen der medizinischen Fragestellungen i.d.R. nicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet werden kann.

Rechtsweg für Vollstreckungsschutz bei Krankenkassenbeiträgen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
11.03.2019
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat bereits 2015 entschieden, dass für Rechtsstreitigkeiten über die Vollstreckung der gesetzlichen Krankenkassen durch die Zollbehörden (Hauptzollamt) der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben ist.

Krankenhäuser: Behandlungskosten von "unversicherten Patienten"

Krankenhaus Notaufnahme
22.02.2019
Das sächsische Landessozialgericht hat bereits 2016 zur Frage der Kostenübernahme einer gesetzlichen Krankenkasse für die Behandlung eines zuvor Nichtversicherten, mittellosen Patienten wichtige Rechtsprechungsgrundsätze aufgestellt.