Für Rechtsanwälte: Durchsuchbare PDF für's beA

Rechtsanwalt für Sozialrecht
08.09.2020
Die technischen Segnungen des beA bringen neben der Zeiteinsparung (kein Ausdrucken, Heften, Stempeln, Unterschreiben mehr) auch ein paar technische "Bonbons" mit sich. So muss man z.B. "durchsuchbare" Dokumente im PDF übersenden. Auch wenn der ganze Computerkram nicht Ihre Welt ist, können Sie ganz simpel testen, ob Ihr PDF durchsuchbar ist.

Ablehnung einer Umschulung durch die Deutsche Rentenversicherung

Deutsche Rentenversicherung
12.08.2020
Häufig werden Anträge auf eine Umschulung ("berufliche Rehabilitation") von der Deutschen Rentenversicherung mit der Begründung abgelehnt, die Erwerbsfähigkeit sei "nicht gefährdet oder gemindert", ohne dass das berufliche Anforderungsprofil hinreichend beachtet wird. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil klargestellt, worauf es dabei ankommt.

Deutsche Rentenversicherung: Rentenrückforderung dank uralter Technik

Alter Computer
19.05.2020
Immer wieder kommt es zum Entsetzen zahlreicher Rentenempfänger zu Rückforderungen in Höhe von mehreren tausend Euro. Es heißt dann: "Ihre Rente wird ab ... neu berechnet und nur noch in geminderter Höhe geleistet. [...] Die für die Zeit vom ... bis ... zu Unrecht gezahlten Leistungen in Höhe von ... EUR sind von Ihnen nach § 50 SGB X zu erstatten."

"Corona": Ausgangssperren in Pflegeeinrichtungen unzulässig

Alte Dame im Sessel
13.05.2020
Ein Mandant berichtet mir, dass ihm von der Heimleitung untersagt worden sei, die Pflegeeinrichtung zu verlassen. Dies ist nach geltender Rechtslage unzulässig und stellt eine freiheitsbeschränkende Maßnahme zu Lasten der älteren Menschen dar, die vom Betreiber aufzuzeichnen ist und gegen die ggf. rechtlich vorgegangen werden kann.

Aufhebung der Familienversicherung - Datum des Steuerbescheides

Rechtsanwalt für Sozialrecht
06.02.2020
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine rückwirkende Beendigung der Familienversicherung von Kindern wegen zu hohen Einkommens der Eltern erst ab dem Folgemonat des nachteiligen Einkommenssteuerbescheides möglich ist.

Erwerbsminderungsrente: Keine Wegefähigkeit bei Rollstuhl

Deutsche Rentenversicherung
02.12.2019
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat bereits 2011 festgestellt, dass eine Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren ist, wenn der Versicherte nicht in der Lage ist, täglich viermal Wegstrecken von mehr als 500 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von bis zu 20 Minuten zu Fuß zurückzulegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten benutzen kann. Dies ist der Fall, wenn der Versicherte auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen ist.

Kindergeld über 25: Außerstande sich selbst zu unterhalten

Rechtsanwalt für Sozialrecht
17.06.2019
Das Hessische Finanzgericht hat im September 2017 entschieden, dass bei der Prüfung zum Kindergeld, ob das Kind "außerstande ist, sich selbst zu unterhalten", auch zusätzliche Betreuungsleistungen der Eltern zu berücksichtigen sind.

Schmerzensgeld nach OLG Frankfurt berechnen

Blaulicht
10.06.2019
Das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.10.2018, Aktenzeichen 22 U 97/16 ist von ganz erheblicher Bedeutung für die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes bei Dauerschäden. Hier finden Sie eine Berechnungsvorlage für Excel mit den aktuellen Jahreswerten für 2019.

Zum Jahr des Grundgesetzes: Sozialgerichte überlastet

Aktenberge
05.06.2019
Nachdem in einem für die Mandantschaft 2017 eingeleiteten Klageverfahren beim Sozialgericht Hamburg immer noch nichts passiert ist, greife ich zum Telefonhörer und rufe beim Gericht an.

Berufsunfähigkeit einer Auszubildenden für Mechatronik

Mechatronikerin
01.04.2019
Das Landgericht Kleve hat den Berufsunfähigkeitsversicherer einer Auszubildenden zur Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente verurteilt, nachdem bei der Auszubildenden während der Ausbildung eine Krankheit zutage getreten war, die eine spätere Tätigkeit als Mechatronikerin ausschloss.