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Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden (Urteil vom 20.02.2009, Az.: 2 LB 24/08), dass Eltern, die gegenüber dem BAföG-Amt vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben über ihr Einkommen machen, dem Land bereits geleistete BAföG-Zahlungen nebst Zinsen zu erstatten haben.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.01.2009 entschieden, dass Kapitalzinsen und Sparprämien, die aus Altersvorsorgeverträgen herrühren, bei der Ermittlung von Elternunterhalt nicht zu berücksichtigen sind.

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden (Urteil vom 24.04.2009, Az.: 6 K 1012/08), dass ein Studierender, der sämtliche Anforderungen nach der maßgeblichen Studienordnung erfüllt, nicht auf die Möglichkeit eines "noch schnelleren" Studiums verweisen lassen muss, wenn es später aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen zu einer Verzögerung beim Studienabschluss kommt.

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (Urteil vom 07.05.2009, Az.: L 8 AS 48/08), dass eine objektive Erhöhung des Wohnraumbedarfs infolge des Hinzutretens einer weiteren Person, etwa bei Geburt eines Kindes, in der Regel einen Umzug erforderlich erforderlich macht, wenn die Größe der bisherigen Unterkunft unterhalb der maßgeblichen Angemessenheitsgrenze für die bisherige Personenzahl der Bedarfsgemeinschaft liegt.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 06.05.2009, Az.: B 11 AL 12/08 R), dass ein in Geld abzugeltender Schadensersatzanspruch vergleichbar einem Urlaubsabgeltungs­anspruch nicht insolvenzgeldfähig ist

Das Bundessozialgericht hat entschieden ( ), dass lang­jährig Selbständige unter Umständen nicht zur Verwertung von Lebensversicherungen gezwungen werden können, wenn dies für die Betroffenen eine besondere Härte darstellen würde.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden (Urteil vom 26.03.2009, Az.: 9 K 1952/08.F), dass ein Antrag auf Befreiung von Eigenbehalten für Aufwendungen, die bis zum 14.02.2009 entstanden sind, innerhalb eines Jahres gestellt werden muss. Das neue Beihilferecht bringt insoweit eine Erleichterung.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 06.05.2009, Az.: B 6 A 1/08 R), dass bei Brustkrebs keine Protonenbestrahlung auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden darf. Eine derartige Therapie von Mammakarzinomen an Stelle der bislang üblichen Bestrahlung mit Photonen (Röntgenstrahlen) sei nur im Rahmen klinischer Studien möglich, in denen Wirksamkeit und Nebenwirkungen genauer erforscht würden.

Wer auf einem Spielplatz in Absprache mit der Mutter einem Kind hilft und sich dabei verletzt, kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Das hat das Landessozialgericht (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden und damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf bestätigt.

Das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 18.03.2009 Az.: 6 Sa 1284/08, 6 Sa 1372/08), dass die vertragliche Vereinbarung eines Stundenlohns von 5,20 € im Einzelhandel sittenwidrig ist, weil nach den Gesamtumständen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohnhöhe und Arbeitsleistung vorlag.