Aktuelle News
Pflegeversicherung: Kein Anspruch auf Pflegegeld bei mehr als 6 Wochen Aufenthalt in der Türkei
Das Sozialgericht Augsburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass der Anspruch von Pflegebedürftigen, die dem Grunde nach Anspruch auf Pflegegeld haben, solange ruht, wie sie sich länger als sechs Wochen in der Türkei aufhalten.
Arbeitslosenversicherung: Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vorstandsvorsitzender einer Profi-Fußballmanschaft dann keine Sperrzeit bis zum Erhalt von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung befürchten muss, wenn es zu einem Aufhebungsvertrag kommt, der auch in Zusammenhang steht mit andauernden Beschimpfungen und Protesten seitens des Fanumfeldes.
Verfahren: Klage vor dem Sozialgericht per E-Mail nicht möglich
Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem ganz aktuellen Beschluss festgestellt, dass die Erhebung einer Klage per E-Mail auch weiterhin nicht möglich ist.
Hörgerät - wer zahlt? Krankenkasse oder Rentenversicherung?
Das sächsische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (15. November 2011) klargestellt, wann die Kosten eines Hörgeräts von der Rentenversicherung oder von der Krankenversicherung getragen werden.
Rentenversicherung: Altersrente aus ausländischer Rentenversicherung wird angerechnet
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte in einem aktuellen Verfahren darüber zu entscheiden, ob eine Altersrente aus einer ausländischen Rentenversicherung auf die in Deutschland erworbene Rente angerechnet werden darf. Das hat das Gericht unter Verweis auf das Fremdrentengesetz bejaht.
News Kategorien
