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Für pflegende Angehörige kann bei der Begleitung ihrer pflegebedürftigen Eltern auf dem Rückweg aus deren Urlaub Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil entschieden.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 20.07.2010 B 2 U 7/10 R), dass eine Baugesellschaft für die Beitragsschulden eines Nachunternehmers nur ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 275.000 Euro haftet.

Die Praxis der BGN, pflichtversicherte Unternehmer, die einer freiwilligen Weiterversicherung nicht widersprochen haben, per Satzung in die freiwillige Versicherung zu überführen und höhere Beiträge zu fordern, ist nach einer neu veröffentlichten Gerichtsentscheidung rechtswidrig.

Kurzbeschreibung: Der 6. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 15. April 2010 der Witwe eines bei einem Autounfall in der Nähe des Stuttgarter Flughafens tödlich verunglückten Versicherten Recht gegeben und den Unfall ihres Ehemanns vom Februar 2008 als versicherten Wegeunfall anerkannt.

Mit einer ungewöhnlichen Konstellation hatte sich am 17.03.2010 das Sozialgericht Aachen zu befassen: Die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Landwirts aus Freising (bei München) klagte gegen die Berufsgenossenschaft als zuständigem Unfallversicherungsträger. Anlass für den Streit bot ein bereits dreieinhalb Jahre zurückliegender Unfall bei einer Holzlieferung.

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass auch mehrere, nacheinander durchgeführte Fahrgemeinschaften dem Versicherungsschutz der Unfallversicherung unterliegen können.

Wird eine berufliche Tätigkeit eingestellt, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, ist der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen grundsätzlich auszugleichen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verschlimmerung vermeidbar ist.

Eine 51-jährige Altenpflegerin wollte sich an einem Morgen im Februar 2008 auf den Weg zur Arbeit machen. Vor ihrer Garage, in der sie ihr eigenes Auto geparkt hatte, stand der Pkw ihres Sohnes, der mit ihr in einem Haus lebt. Sie holte sich einen Ersatzschlüssel und parkte den Wagen ihres Sohnes um. Dabei geschah ein Unfall. Eine Zahlungspflicht der Unfallversicherung besteht nicht.

Der Umweg zum Tanken gehört rechtlich nicht zum direkten Arbeitsweg. Geschieht dabei ein Unfall, zahlt die Berufsgenossenschaft nicht.

Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit (BK) anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Erkrankung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird. Das ist bei einem besonderen Gefährdungspotential durch hohe Belastungsspitzen der Fall. Mechaniker seien diesen jedoch – anders als Pflegepersonal – nicht ausgesetzt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.