Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung erklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Schwerbehinderter einen Parkausweis (Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung) erhalten kann. Entscheidend ist, ob man sich dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Autos bewegen kann.

Behindertenparkplatz

In dem entschiedenen Fall ging es um einen 62-jährigen Kläger, bei dem das Versorgungsamt wegen einer Parkinsonerkrankung und Bluthochdruck bereits ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 und ein Merkzeichen 'G', also eine erhebliche Gehbehinderung sowie ein Merkzeichen 'B' (Notwendigkeit der ständigen Begleitung) festgestellt hatte. Obwohl der Kläger ganz erhebliche Schwierigkeiten hatte, sich im Straßenverkehr zu bewegen, lehnte das Versorgungsamt seinen Antrag auf einen Parkausweis für Schwerbehinderte, das sog. Merkzeichen 'aG' ab. Hiergegen klagte der Mann vor dem Sozialgericht Braunschweig, dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und schließlich dem Bundessozialgericht.

Dabei stellte das Bundessozialgericht klar: Einen Parkausweis kann nur erhalten, wer sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann. Weiter heißt es in der Verordnung: "Hierzu zählen: Querschnittsgelähmte, doppeloberschenkelamputierte, doppelunterschenkelamputierte, hüftexartikulierte und einseitig oberschenkelamputierte Menschen, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen, dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind."

Wie auch bei dem Kläger ergibt sich ein Streit mit dem Versorgungsamt über einen Parkausweis regelmäßig bei Personen, die nicht "querschnittsgelähmt" oder "doppelunterschenkelamputiert" sind. Dann ist die entscheidende Frage, ob man wegen seiner Erkrankungen diesem Personenkreis "gleichzustellen" ist.

Dabei erklärte das Bundessozialgericht noch einmal ausführlich:

[Es kommt nicht darauf an,] über welche Wegstrecke ein schwerbehinderter Mensch sich außerhalb seines Kraftfahrzeugs zumutbar noch bewegen kann, sondern darauf, unter welchen Bedingungen ihm dies nur noch möglich ist: nämlich nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung. Wer diese Voraussetzung - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeugs an - erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich (insbesondere Parkerleichterungen) auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt. Dabei kann u.a. Art und Umfang schmerz- oder erschöpfungsbedingter Pausen von Bedeutung sein.

Weiter erläuterte das Bundessozialgericht, die Fortbewegung außerhalb des Kraftfahrzeugs "dauernd" nur mit großer Anstrengung setze "nicht ständig bzw. immer die geforderte Mühe voraus". Es reiche auch ein "immer wiederkehrendes und nicht nur vorübergehendes Auftreten der geforderten Mühe" aus.

Für den Kläger stellte das Bundessozialgericht allerdings fest, dass bei diesem lediglich "tageweise schwere Gehstörungen" aufträten, so dass in diesem Fall der Parkausweis nicht zu gewähren sei.

F A Z I T : Es gibt keine festen "Meter-Angaben", welche Strecke man außerstande sein muss, zu Fuß zurückzulegen und man muss auch nicht zwingend querschnittsgelähmt oder doppelunterschnelkelamputiert sein. Es kommt auf die individuelle Notwendigkeit und das Außmaß der benötigten Hilfe oder großen Anstrengung bei der Fortbewegung im Straßenverkehr an. Hier muss im Streitfall die persönliche Situation gut dargestellt und auch anhand ärztlicher Befundberichte argumentiert werden. Wenn Sie hierbei meine Hilfe in Anspruch nehmen möchten, melden Sie sich gerne.

H I N W E I S : Gesetzliche Grundlage sind die § 69 Absatz 1 und 4 Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) i.V.m. § 6 Absatz 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz (StVG), § 46 Absatz 1 Satz 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO) und im Detail Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Absatz 1 Nr. 11 der Allgemeinen Verwaltungsvorstchrift zur StVO (VwV-StVO). In Diskussion ist ferner die vom BSG angesprochene Gesetzesänderung in § 146 Absatz 3 Satz 2 SGB IX. Es sind dann ggf. die Neufassung im Wortlaut und deren Auswirkungen anwaltlich zu bewerten.

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Veröffentlicht am

28.09.2016

Autor

Rechtsanwalt David Andreas Köper aus Hamburg Rechtsanwalt David Andreas Köper

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