Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen Rentenzahlungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung der Krankenkasse mitteilen und hierauf Beiträge zahlen. Dies ergibt sich aus den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler.

DAK

Ausgangspunkt der Beitragsberechnung von freiwilligen Mitgliedern ist

§ 240 Sozialgesetzuch 5: Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder: (1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt; sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223).

Auf Grundlage dieser gesetzlichen Regelung hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung die sog. "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" beschlossen. Dort heißt es:

§ 3 Beitragspflichtige Einnahmen: (1) Als beitragspflichtige Einnahmen sind das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen.

Da eine private Berufsunfähigkeitsrente für den Lebensunterhalt verbraucht werden kann und das gesundheitsbedingt weggefallene Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen ersetzt, sind diese Rentenbeträge leider auch zu verbeitragen. Dies hat das Bundessozialgericht bereits 2001 am Rande einer Beitragsentscheidung klargestellt:

Eine Berufsunfähigkeitsrente aus einem privaten Versicherungsvertrag gehörte dagegen schon unter Geltung des § 180 Abs 4 RVO  mit dem Zahlbetrag zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt, weil sie  Arbeitsentgelt ersetzen sollte und auf einer Risikoversicherung beruhte (BSG, Urteil vom 06. September 2001 – B 12 KR 5/01 R –, SozR 3-2500 § 240 Nr 40, Rn. 17 unter Hinweis auf BSG  SozR 2200 § 180 Nr 32).

Wenn sie freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind und Ihnen eine private Berufsunfähigkeitsrente bewilligt wurde, sollten Sie die Rentenzahlung daher Ihrer Krankenkasse melden und müssen leider damit rechnen, dass hierauf Beiträge fällig werden. Freiwillige Beiträge können grundsätzlich 4 Jahre nacherhoben werden, Säumniszuschläge können häufig abgewendet werden, wenn man von der Beitragspflicht keine Kenntnis hatte.

060901


Kommentare

S.
05.10.2018, 19:48 Uhr

Hallo. Ich finde es nicht gut das hier nur über eine Freiwillige Kv. Geschrieben wird. Es gibt auch noch die Pflichtversicherung. Wie sieht es damit aus.?? Ich bin im Rentenantrag also gesetzlich Pflichtversichert. Die krankenkasse hat mich so eingestuft und nimmt meine private Bu. als Einnahme da ich keine sonstigen Einnahmen habe. Krankengeld und ALG 1 beziehe ich nicht mehr. Für ALG 2 habe ich eine zu hohe Bu. Grundsätzlich sollten beide Themen angesprochen werden mit gesetze. Mfg

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
05.10.2018, 21:37 Uhr

Sehr geehrter Herr S.,

Sie finden es also "nicht gut", dass Ihre drängenden Rechtsfragen hier nicht kostenlos lückenlos geklärt werden, anstatt sich erst einmal zu bedanken, dass es überhaupt so eine Seite wie diese hier gibt, deren Betrieb Arbeitszeit in Anspruch nimmt - das bedaure ich sehr. Um Ihre schlechte Laune aber nicht ausufern zu lassen, hier für Sie der Tipp, dass die Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern den Regeln für freiwillige Mitglieder folgt. Den "gesetze" suchen Sie sich bitte selber im SGB V heraus, ein bisschen Spaß bei der Suche soll ja bleiben (kleiner Hinweis: Suchen Sie im Achten Kapitel, Erster Abschnitt, Zweiter Titel)!


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Veröffentlicht am

11.01.2017

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Rechtsanwalt David Andreas Köper aus Hamburg Rechtsanwalt David Andreas Köper

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