Nachdem in einem für die Mandantschaft 2017 eingeleiteten Klageverfahren beim Sozialgericht Hamburg immer noch nichts passiert ist, greife ich zum Telefonhörer und rufe beim Gericht an.

Aktenberge

Ich erlaube mir die höfliche Nachfrage, warum trotz der schon im November 2017 eingereichten Klage bislang weder ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben wurde - wie es der Üblichkeit entspricht - noch ein Gerichtstermin anberaumt wurde. Daraufhin wird mir berichtet, es seien pro Richter teilweise 600 Verfahren gleichzeitig zu bearbeiten, es gäbe nicht genug Richterstellen. In diesem Jahr gäbe es definitiv keinen Termin mehr, man sei schließlich immer noch mit den Verfahren aus 2014 beschäftigt, zu denen man jetzt (5 Jahre später) käme. Wow! Wie erkläre ich das jetzt dem Mandanten... und was wohl der Deutsche Richterbund zu dieser Arbeitsbelastung seiner Mitglieder sagt? Wie soll ein Richter 600 Fälle gleichzeitig vernünftig bearbeiten?

Ein gleiches, trauriges Bild ergibt sich bei einem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern (dieses Bundesland ist Schlusslicht in der Verfahrensdauer-Statistik), hier wurde auf eine im Juni 2014 eingereichte Klage der erste Gerichtstermin für Juni 2019 angesetzt. Auch beim Sozialgericht Lüneburg warte ich für eine anderen Mandanten auf eine im Oktober 2016 eingereichte Klage ebenfalls auf einen ersten Termin, obwohl die Sache "längst ausgeschrieben" ist.

Die nach wie vor unzumutbare Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten (bis zum Termin!) ist im Jahr des Grundgesetzes ein echter Skandal- Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes enthält das sog. Gebot effektiven Rechtsschutzes. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht schon 2012 ausgeführt:

BVerfG, Beschluss vom 13. August 2012 – 1 BvR 1098/11: Die Überlastung eines Gerichts fällt - anders als unvorhersehbare Zufälle oder schicksalhafte Ereignisse - in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Es obliegt in ihrem Zuständigkeitsbereich den Ländern, für eine hinreichende materielle und personelle Ausstattung der Gerichte zu sorgen, damit diese den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 GG genügen können (vgl BVerfG, 12.12.1973, 2 BvR 558/73, BVerfGE 36, 264).

Da sich seit der BVerfG-Entscheidung bis heute an den Verfahrensdauern der Sozialgerichte nichts durchgreifend geändert hat, muss man darauf schließen, dass den regierenden Politikern am grundgesetzlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht sonderlich viel gelegen ist.

Ein schöner Verfassungsartikel und eine schöne BVerfG-Entscheidung sind nichts wert ist, wenn sie nicht umgesetzt werden.

Nun gibt es ja immerhin die Statistiken zur durchschnittlichen Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten (Link könnte sich ändern, dann bitte googlen nach "Statistik Verfahrensdauer Sozialgerichte"). Die dort angegenben allgemeinen "durchschnittlichen Verfahrensdauern" sind eher irreführend, weil sich die Verfahren häufig vorzeitig durch Anerkenntnis (Klage war offensichtlich berechtigt, Behörde lenkt freiwillig ein), Klagrücknahme (z.B. Klage offensichtlich ohne Erfolgsaussicht) oder Eintritt sonstiger Umstände erledigen.

Viel interessanter und aussagekräftiger ist die durchschnittliche Verfahrensdauer der streitigen Verfahren, die bis zur mündlichen Verhandlung geführt werden, also durch Urteil entschieden werden.

Da mündliche Verhandlungen i.d.R. 4-6 Wochen vor dem Urteil stattfinden, kann man darauf rückschließen, wie lange es dauert, bis die Menschen in streitigen Verfahren einen Termin zur mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht erhalten und ihre/n Richter/in sehen. In Hamburg offenbar durchschnittlich 34 Monate, also 2,8 Jahre.

Es ist untragbar, welche Verfahrensdauern als "normal" in Kauf genommen und den Menschen in der Jusitz zugemutet werden! Und da wundern sich noch Politiker über unvorteilhafte Wahlergebnisse?

Betroffenen langer Gerichtsverfahren kann daher nur dringend empfohlen werden, beim Gericht eine sog. Verzögerungsrüge zu erheben, sobald man feststellt, dass sich mehrere Monate lang nichts mehr regt oder das Gericht mitteilt, dass "derzeit noch vorrangige Verfahren bearbeitet werden", gebeten wird, "von Sachstandsanfragen abzusehen" o.Ä. Für die Verzögerungsrüge genügt ein einfaches, mit Aktenzeichen versehenes Schreiben an das Gericht:

Hiermit erhebe ich V e r z ö g e r u n g s r ü g e nach § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG, da Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird.

Die Verzögerungsrügen werden (immerhin!) statistisch erfasst. Für jeden Monat der Verzögerung kann dann eine Entschädigung von 100,00 € verlangt werden. Die Entschädigung muss dann mit einer sog. Entschädigungsklage beim Landessozialgericht geltend gemacht werden, die (Vorsicht!) frühestens ein halbes Jahr nach Erhebung der Verzögerungsrüge eingereicht werden kann. Die Erfahrung zeigt: Die Mitteilung des Landessozialgerichts an das Sozialgericht, es sei eine Entschädigungsklage eingegangen, führt häufig dazu, dass die Verfahrensakte beim Sozialgericht im Stapel "etwas nach oben wandert". Hier noch der (derzeitige) Wortlaut des § 198 GVG.

§ 198 Gerichtsverfassungsgesetz [derzeitige Fassung] (1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. (2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen. [...]

Wer ebenfalls von langen Gerichtsverfahren betroffen ist, kann gerne einen Kommentar posten.


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Veröffentlicht am

05.06.2019

Autor

Rechtsanwalt David Andreas Köper aus Hamburg Rechtsanwalt David Andreas Köper

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Der Artikel spiegelt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Die Rechtslage kann sich jederzeit ändern.

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