Wenn beispielsweise nach einem Unfall der Haftpflichtversicherer der Gegenseite eine 'Verzögerungstaktik fährt', also die Schadenregulierung bei eindeutiger Haftungslage durch immer neue Informationsanforderungen o.Ä. verzögert, kann sich dadurch das Schmerzensgeld erhöhen.

OLG Koblenz, Beschluss vom 06. Januar 2016 – 5 U 1148/15 –, Rn. 16: Zwar kann ein zögerliches Regulierungsverhalten bedeutsam für die Höhe des zuzuerkennenden Schmerzensgeldes sein. Ein Ausgleichszuschlag kommt aber nur dann in Betracht, wenn ein schützenswertes Interesse an der prozessualen Haltung der beklagten Partei nicht besteht, weil die Rechtslage eindeutig ist, der Schädiger also grundlos die Entschädigungszahlung verzögert und davon auszugehen ist, dass durch das Regulierungsverhalten des Leid des geschädigten Patienten in der Gesamtschau erhöht und deshalb ein zusätzlicher Ausgleich zu gewähren ist (vgl. etwa OLG Naumburg, VersR 2002, 1295).

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Veröffentlicht am

27.06.2018

Autor

Rechtsanwalt David Andreas Köper aus Hamburg Rechtsanwalt David Andreas Köper

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