Private Unfallversicherung: Funktionsunfähigkeit eines Armes

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass trotz einer bleibenden Restfunktion eines Armes für die Herstellung des körperlichen Gleichgewichts eine vollständge Funktionsunfähigkeit des Armes im versicherungsrechtlichen Sinne vorliegen kann.

Der Kläger verlangte von seiner privaten Unfallversicherung eine Kapitalleistung aus einer Unfallversicherung auf Grund eines Arbeitsunfalls des Jahres 1999, der sich dadurch ereignete, dass der Kläger beim Tragen von Autoreifen stolperte und stürzte, wodurch der linke Arm erheblich verletzt wurde. Er berief sich auf eine Funktionsunfähigkeit des Armes einerseits und der Hand andererseits.

Das Gericht hatte nunmehr zu klären, ob eine vollständige Funktionsunfähigkeit vorliegt oder ob diese lediglich 90 Prozent beträgt. Weiter ging es um die Frage, ob mit einer Verbesserung des Zustands zu rechnen sei.

Hinsichtlich der Funktionsunfähigkeit hatte die Versicherung geltend gemacht, der gebrauchsuntaugliche Arm diene immerhin noch der Herstellung des Gleichgewichts des Oberkörpers, so dass eine vollständigen Funktionsunfähigkeit nicht vorliege. Nach den eingeholten medizinischen Gutachten war die Funktionseinschränkung des Armes jedoch so massiv, dass sie für den Kläger "im täglichen Gebrauch nur gering von einer Amputation unterscheidet". Dieser medizinischen Einschätzung folgte das Gericht und stellte klar, dass eine vollständige Funktionsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen auch nicht erst dann vorliege, wenn der Arm nicht mehr existiere. Eine verbleibende Gleichgewichtsfunktion eines gebrauchsuntauglichen Armes stehe der Annahme einer vollständigen Funktionsunfähigkeit nicht entgegen. Weiter ergaben die eingeholten Gutachten, dass mit einer Besserung des Gesundheitszustands des Armes nicht mehr zu rechnen sei. Hinsichtlich der Verletzung des Armes wurde die Versicherung daher zur Leistung der vollen Entschädigungssumme verurteilt.

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.03.2005.

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