Sind die Beiträge für die private Krankenversicherung im Rentenalter zu hoch, um diese aus der Rente zu bezahlen, stellt sich die Frage, ob das Grundsicherungsamt/Sozialamt die Beiträge bezahlen muss.

Oma mit Portemonnaie

Hiezu hat das Landessozialgericht Berlin Brandenburg im Falle einer Sozialhilfebezieherin entschieden:

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2015 – L 23 SO 268/12 –, Rn. 33: Die Leistungen der Krankenversicherung im Basistarif entsprechen denen der gesetzlichen Krankenversicherung, die Beziehern von Leistungen der Sozialhilfe zumutbar sind. Der Klägerin als Bezieherin von Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII war es daher - trotz ihrer schweren Erkrankung - auch zumutbar, in den Basistarif zu wechseln, denn sie hatte darüber Anspruch auf die notwendige Versorgung bei Krankheit- und Pflegebedürftigkeit.

Das Gericht hat damit gesagt: Nein, das Sozialamt muss die hohen Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht bezahlen, die Betroffene kann in den Basistarif wechseln.

Diese Entscheidung ist nicht nur für Betroffene von Bedeutung, die schon Sozialhilfe (Grundsicherung im Alter) beziehen, sondern auch für solche, deren Einkommen (nur) nicht reicht, um die hohen Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu bezahlen. In diesem Fall kann man bei der privaten Krankenversicherung beantragen, in den Basistarif zu wechseln. Die private Krankenversicherung muss den Wechsel dann durchführen. Bevor man dies tut, sollte man allerdings von einem Versicherungsmakler prüfen lassen, ob nicht die Möglichkeit besteht, nach § 205 Versicherungsvertragsgesetz in einen anderen, günstigeren Tarif zu wechseln, mit dessen Beitragshöhe man leben kann. Ist das nicht der Fall, wechselt man in den Basistarif. Ist der 'reguläre' Beitrag im Basistarif immer noch zu hoch (der Beitrag im Basistarif entspricht häufig dem Maximalbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung), kann man beim Sozialamt eine sogenannte Hilfebedürftigkeitsbescheinigung beantragen. Damit bescheinigt das Sozialamt, dass man bei Zahlung des regulären Basistarifs hilfebedürftig wäre, also das vorhandene Geld/Einkommen dann zum Leben nicht reicht und man Sozialhilfe beziehen müsste. Legt man diese Hilfebedürftigkeitsbescheinigung der privaten Krankenversicherung vor, reduziert sich der Beitrag zum Basistarif auf die Hälfte. Dies ist im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelt:

§ 152 Absatz 4 Versicherungsaufsichtsgesetz: Besteht Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder würde allein durch die Zahlung des Beitrags nach Absatz 3 Satz 1 oder 3 Hilfebedürftigkeit entstehen, vermindert sich der Beitrag für die Dauer der Hilfebedürftigkeit oder für die Zeit, in der Hilfebedürftigkeit entstehen würde, um die Hälfte; die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen.

Es ist durchaus möglich, dass einigen Sozialamtsmitarbeitern diese gesetzliche Regelung im Versicherungsaufsichtsgesetz und der darin gesetzlich geregelte Anspruch auf Ausstellung einer Hilfebedürftigkeitsbescheinigung nicht bekannt ist. Es ist daher ratsam, den § 152 Versicherungsaufsichtsgesetz auszudrucken und zum Amt mitzunehmen.

Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, dass die Versicherung im sog. Basistarif in der Praxis mit Nachteilen verbunden ist. Die Ärzte erhalten für die Behandlung von Basistarifversicherten teilweise weniger Gebühren, als für die Behandlung gesetzlich Krankenversicherter. Entsprechend schwieriger kann es - je nach Verhalten des Arztes - sein, Termine zu bekommen. Details hierzu finden Sie in diesem Artikel.


Kommentare

G.
13.12.2018, 14:14 Uhr

Sehr geehrter Herr Koeper, Ihre Ausführungen sind nachvollziehbar, nur haben Sie betroffene Rentner in Praxi bei der Durchsetzung einer solchen Bescheinigung auf Hilfebedürftigkeit i.S. des SGB XII zur Vorlage bei einem Privaten Krankenversicherer begleitet? Nach monatelangem zermürbenden Schriftverkehr mit Offenlegung aller "Einkommens- und Vermögenswerte und weiterer Schikane" gibt es dann eine Bescheinigung, die nur in Verbindung mit dem "Bescheid" Geltung hat, sodass die PKV nicht nur eine Bescheinigung über meine sozialerechtliche Hilfebedürftigkeit hat, sondern auch detailierte Information über meine "bedürftige Lebenssituation". Es ist schlimmer als "nur" einen Antrag auf staatliche Leistungen zu stellen. Das ist für alte Menschen, inzwischen pflegebedürftig nicht nur demütigend, nervenaufreibend und menschenverachtend, sondern kaum noch zu bewältigen. Was ist daran bitte sozial?

G.
13.12.2018, 15:10 Uhr

Sehr geehrter Herr G.,

wer hat denn behauptet, dass die private Krankenversicherung sozial sei? Ich nicht. Dem Gesetzgeber ist es - immerhin - zu verdanken, dass überhaupt ein Basistarif existiert, dessen Beitrag dem Höchstbeitrag der GKV entspricht und sich bei Nachweis der Hilfebedürftigkeit halbiert. Ginge es nach der PKV, wäre dort nicht einmal das, was Sie schildern, möglich. Meines Erachtens sollte die Private Krankenversicherung auf das Angebot von Zusatzversicherungen zu einer soliden gesetzlichen Grund-Krankenversicherung beschränkt werden, siehe z.B. Australien. Eine gewisse Hoffnung besteht, dass das irgendwann einmal Realität wird.


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Veröffentlicht am

03.09.2018

Autor

Rechtsanwalt David Andreas Köper aus Hamburg Rechtsanwalt David Andreas Köper

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Der Artikel spiegelt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Die Rechtslage kann sich jederzeit ändern.

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