Beim Übergang vom 'Hartz-IV' - Bezug in die Altersrente kann es zu unangenehmen finanziellen Lücken kommen, da die Leistungen nach SGB II ('Hartz IV') stets zum Monatsanfang überwiesen werden, die Rente jedoch erst zum Monatsende. Häufig stellen die Jobcenter nach Erhalt des Rentenbescheides vorschnell die Leistungen ein.

Zwar gibt es eine Regelung in § 7a Sozialgesetzbuch II , wonach die Leistungen nach SGB II ('Hartz IV') noch für den Monat gezahlt werden, in dem die Altersgrenze für die Rente erreicht wird, so dass die Leistungen nicht gewissermaßen mit dem Geburtstag eingestellt werden. Die Altersrente wird jedoch erst zum Monatsende für denselben Monat ausgezahlt, was sich aus § 118 Absatz 1 Sozialgesetzbuch VI ergibt. Dies kann dann im Portemonnaie der angehenden Rentner zu schmerzhaften Lücken führen, wenn das Geld, dass das Jobcenter nach der gesetzlichen Regel in § 42 Absatz 1 Sozialgesetzbuch 2 immer am Monatsende für den Folgemonat überweist, schon verbraucht wurde. Kann dieser Zeitraum nicht mit eigenen Mitteln oder mit Darlehen, z.B. von Bekannten oder aus der Familie überbrückt werden, besteht immerhin die Möglichkeit, bei der Rentenversicherung einen Vorschuss nach § 42 Sozialgesetzbuch I oder beim Sozialhilfeträger (in Hamburg: Bezirksamt, Fachamt für Grundsicherung und Soziales) ein Darlehen nach § 37 Sozialgesetzbuch XII zu beantragen. Die Anträge sollten allerdings so schnell wie möglich gestellt werden, da bei der Rentenversicherung, bzw. beim Sozialhilfeträger mit entsprechenden Bearbeitungszeiten zu rechnen ist.

Sollte das Jobcenter "voreilig", also bereits auf den Rentenbescheid, aber vor Überweisung der Rente auf Ihr Konto einen Aufhebungsbescheid erlassen, erheben Sie hiergegen sofort (und mit Zugangsnachweis, also z.B. Einschreibebeleg oder Telefax-Sendebericht) Widerspruch und weisen Sie darauf hin, dass Ihre Leistungen erst nach Zufluss der Rentenzahlung eingestellt werden dürfen. Hierzu können Sie auf die "Fachlichen Weisungen zu § 7 SGB II" verweisen, in der es heißt (Stand: Mai 2018 - Aktuelle Fassung stets im Internet abrufbar):

5.3 Altersrente, Knappschaftsausgleichsleistungen und ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art (1) Der Bezug einer Vollrente wegen Alters nach dem SGB VI führt - unabhängig von deren Höhe und dem Eintrittsalter - zum Wegfall des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der Ausschlusstatbestand liegt erst mit dem Zufluss der Rentenzahlung vor. Siehe hierzu auch FW zu § 9 SGB II, Rz. 9.4a

Weiter heißt es in den "Fachlichen Weisungen zu §§ 11-11b SGB II" (Stand: Mai 2018 - Aktuelle Fassung stets im Internet abrufbar):

Eine fiktive Berücksichtigung erwarteter Zuflüsse von Sozialleistungen ist nicht zulässig. Gegebenenfalls ist ein Erstattungsanspruch anzuzeigen.

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Kommentare

markus d.
25.11.2014, 11:25 Uhr

Guten Tag, ich gehe von Hartz 4 in zeitlich begrenzte Rente wegen voller Erwerbsminderung und erhalte zur Rente zusätzlich vom Sozialamt aufstockende Leistungen ab Dezember. Gleiche Problematik. Sozialamt zahlt am 1.12. erstmalig und sagt für die Zwischenzeit bis zur Rente nicht zuständig zu sein. Jobcenter zahlte letztmalig Anfang November für November und sagt ebenfalls, es sei nicht zuständig. Bei beiden Ämtern schriftlich Ablehnungsbescheide eingefordert. Beide Ämter verwehren Ablehnungsbescheide. Ohne Ablehnungsbescheid kein Eilantrag beim Sozialgericht möglich. und nun...?

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
25.11.2014, 13:06 Uhr

Sehr geehrter Herr D, wenn Sie für Ihre Schreiben an das Sozialamt und das Jobcenter, Ihnen für die Zwischenzeit bis zur Rentenauszahlung Leistungen zu gewähren, einen Zugangsnachweis haben (z.B. Telefax-Sendebericht, Eingangsstempel) und die Behörden nicht reagiert haben, reicht dies bereits aus, um zum Sozialgericht zu gehen und dort einen Eilantrag auf Gewährung vorläufiger Leistungen zu stellen. Sie können dabei beantragen "entweder das Sozialamt oder das Jobcenter vorläufig zu verpflichten, mir bis zum Rentenerhalt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren". Legen Sie außerdem Kopien des Rentenbescheides, Ihrer Schreiben an die Behörden und aktuelle Kontoauszüge vor. Falls Sie keinen Zugangsnachweis haben, empfiehlt es sich, nochmals kurz an das Sozialamt und das Jobcenter zu schreiben und dringend, d.h. mit fettgedrucktem "E i l t !"-Vermerk, um kurzfristige Leistungen zur Überbrückung der Zeit bis zur Rentenauszahlung zu bitten und zwar per Telefax mit Sendebericht (notfalls vom nächsten Copy-Shop aus). Setzen Sie eine kurze Frist von wenigen Tagen. Wenn dann nichts passiert, gehen Sie zum Sozialgericht und verfahren Sie wie oben beschrieben. Im Zweifel bei Ablehnungen oder sehr großer Eile: Einfach zum Sozialgericht gehen und den o.g. Eilantrag stellen. Gerichtskosten entstehen nicht, auch nicht, wenn man verliert. In vielen Fällen hilft schon die Stellung eines gerichtlichen Eilantrages und die Behörde bewilligt Leistungen.

K.
28.07.2016, 13:31 Uhr

Hallo, aktuell ist es bei mir so, dass ich von Hartz 4 in Erwerbsminderungsrente gehe. Vor kurzem habe ich erfahren, dass die Rente erst Ende des Monats ausgezahlt wird und mir somit auch ein Monat finanzielle Mittel zum Lebensunterhalt fehlen. Ich habe beim zuständigen Sozialamt einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe (SGB XII) gestellt. Jetzt habe ich allerdings ein Problem. Denn ich habe zum letzten Mal Anfang Juli Geld vom Jobcenter bekommen und werde erst wieder Ende August meine Rente bekommen. Heute habe ich das letzte Geld vom Juli verbraucht und kann mir zumindest über das Wochenende Geld von meiner Mutter leihen. Aber was mache ich bis der Antrag beim Sozialamt durch ist? Denn die meinten, dass die etwas dauern könnte. Und selbst wenn es schneller geht, habe ich Anfang nächster Woche kein Geld mehr für meinen Lebensunterhalt. Gibt es so etwas wie einen Vorschuss oder was kann ich in dieser Situation tun?

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
01.08.2016, 09:41 Uhr

Sehr geehrte Frau K., das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat gerade im Januar 2016 einen solchen Fall entschieden und klargestellt (Urteil vom 19. Januar 2016, Aktenzeichen: L 7 R 181/15 ):

Zur Vermeidung von Bedarfslücken in Hinblick auf die unterschiedlichen Zahlungszeitpunkte gem § 41 Abs 1 Sozialgesetzbuch 2 ['Hartz 4'] und § 118 Abs 1 Sozialgesetzbuch 6 [Rente] sind die Grundsicherungsträger gehalten, unter den Voraussetzungen des § 24 Absatz 4 Sozialgesetzbuch 2 Überbrückungsdarlehen für den ersten Monat des Rentenbezugs zu gewähren.

C.
19.10.2016, 21:33 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper,

den von Ihnen empfohlenen Vorschuß habe ich, wenngleich unter der Bezeichnung "Überbrückungsgeld", schon beantragt, allerdings beim Job Center. Dort hat man mir für den 1. Monat meiner jetzt einsetzenden E.U.-Rente (Rente wegen Erwerbsminderung) diese nun so lange fehlenden 200,-- auch zugesagt, allerdings eben bloß als Darlehen. Hiefür muß ich nun 40,-- Euro monatlich jenem Job Center zurück zahlen. Demnach hätte ich bereits ein halbes Jahr kaum noch am Hungertuch zu nagen, sondern bloß an dessen Löchern. Sobald aber eines fernen Tages mein Antrag auf ergänzende Grundsicherung bei Erwerbsminderung bewilligt wird, hätte ich - falls ich dann überhaupt ein weiteres Darlehen bekäme - über 2 Jahre lang noch weniger zum Überleben, als der gesetzlich vorgesehene "Regelbedarf" dafür doch als notwendig erachtet. Soher quälen mich nun 2 Fragen:

1). Kann ich solch eine 2. Überbrückung ebenfalls beim JobCenter beantragen? - Unsere für Sozialhilfe zuständigen Bezirksämter in Berlin brauchen für ihre Bearbeitung nämlich Monate.

2.) Gibt es denn keine besonderen Zuschüsse, die diese bekannte Lücke, die doch gerade Leute in ohnedies bereits recht schwierigen Lagen bundesweit und sicher sehr zahlreich trifft, ohne weitere Belastungen schließen ?

Mit Ihrer Auskunft wäre all den so plötzlich fallen Gelassenen sehr geholfen.

V.
20.10.2016, 07:20 Uhr

Bin April 2016 in Rente gegangen und habe vom Jobcenter ein Überbrückungsdarlehn erhalten, welches ich jetzt in Raten zurückzahlen muss. Dieses Geld (20,-) fehlt mir aber für meinen Lebensunterhalt, da meine Rente inkl. Wohngeld nur geringfügig höher ist, als mein seinerzeitiges Bezugsgeld vom Jobcenter. Muss ich dass Darlehen eigentlich überhaupt zurückzahlen? Ich habe die Situation ja nicht verschuldet. MFG, V., Bremen, 20.10.2016

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
21.10.2016, 09:40 Uhr

Sehr geehrte(r) C.,

wenn Sie neben der Erwerbsminderungsrente dauerhaft auf ergänzende Sozialhilfe (Grundsicherung bei Erwerbsminderung) angewiesen sind und das Sozialamt bei Ihnen extrem langsam arbeitet, empfehle ich Ihnen, sofort und mit Zugangsnachweis, z.B. per Telefax mit Sendebericht oder per Einschreiben, beim Sozialamt einen "Antrag auf Vorschusszahlung nach § 42 SGB I" zu stellen. Darin heißt es:

§ 42 Absatz 1 SGB I: Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschusszahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

Wenn das Sozialamt nicht spätestens 1 Monat nach nachweisbarer Antragstellung Geld überwiesen hat, gehen Sie noch einmal zum Sozialamt, bestehen Sie darauf, den Vorgesetzten/Teamleiter zu sprechen und nun sofort eine Vorschusszahlung zu erhalten. Falls man daraufhin nicht sofortige Zahlung zusagt (und Sie gar kein Geld mehr haben), gehen Sie zum Sozialgericht und stellen Sie dort unter Vorlage einer Kopie Ihres Vorschussantrags, des Rentenbescheides und Ihrer Kontoauszüge der letzten 3 Monate einen "Eilantrag auf Vorschusszahlung". Die Laufzeit der Eilverfahren in Berlin kenne ich nichtm - hier in Hamburg dauert ein Eilverfahren je nach Richter/in ungefähr zwischen 2 und 6 Wochen, je nachdem, wie klar die Lage ist. Dass das Jobcenter bis zur Auszahlung der ergänzenden Sozialhilfe ein weiteres Überbrückungsdarlehen gewährt, halte ich für sehr unwahrscheinlich; dort wird man wohl auf einen Vorschussantrag beim Sozialamt verweisen. Entsprechende Gerichtsentscheidungen sind mir auch nicht bekannt. "Besondere Zuschüsse" gibt es - Sie ahnen es - leider nicht.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
21.10.2016, 10:24 Uhr

Sehr geehrte(r) V.,

es besteht zwar theoretisch die Möglichkeit, binnen 1 Monats (und Überweisungs des Geldes versteht sich) gegen den Darlehensbescheid Widerspruch zu erheben und geltend zu machen, es hätte kein Darlehen, sondern ein nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden müssen, wenn keine realistische Aussicht besteht, das Darlehen jemals aus eigenen Mitteln ohne Unterschreitung des Existenzminimums zu tilgen. Gleichzeitig könnte man die Tilgungszahlungen auf das Darlehen aussetzen. Aber was dann passiert, ist: Das Jobcenter wird den Widerspruch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zurückweisen. Gegen den Widerspruchsbescheid kann man Klage beim Sozialgericht erheben. Weiter wird man wegen der ausgesetzten Darlehenstilgung alsbald vom "Inkasso-Service" der Bundesagentur für Arbeit Mahnungen mit Mahngebühren erhalten. Hiergegen kann man freilich auch Widerspruch erheben. Möglich ist auch, dass irgendwann das Sozialamt (Grundsicherungsträger) oder die Wohngeldstelle per Bescheid und auf Antrag des Jobcenters seine Leistungen um den Darlehenstilgungsbetrag kürzt (sog. Verrechnung nach § 52 SGB I). Auch hiergegen kann man Widerspruch und ggf. Klage erheben. Die Erfolgsaussichten dürften insgesamt aber wohl leider sehr gering sein, da das Bundesverfassungsgericht der Ansicht ist, dass bei Darlehenstilgungen eine "vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung jedoch im Grundsatz nicht zu beanstanden" ist, jedenfalls bis zur Höhe von 10 % der Regelleistung (1 BvL 1/09 Rdnr. 150). Fazit: Man kann durch das rechtliche Sich-Wehren evtl. Zeit gewinnen, am Ende wird man aber wohl zahlen müssen, bei längerer Nichtzahlung zusätzlich auch noch Mahngebühren. Auf ein "Verschulden" der Situation kommt es nicht an.

G.
23.11.2017, 09:23 Uhr

Hallo, ich bekomme die volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer, und vom Rentenversicherer ausgezahlt. Meine Frau auch die volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer, sie bekommt sie als Grundsicherung vom Amt ausgezahlt. Wenn ich jetzt ein 450,- Euro annehmen könnte, wird dann die Grundsicherung von meiner Frau gekürzt? Obwohl ihr die volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer zu steht?

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
23.11.2017, 11:57 Uhr

Sehr geehrter Herr G., ich nehme an, mit der Schilderung, Ihre Frau bekäme "volle Erwerbsminderungsrente ... als Grundsicherung vom Amt ausgezahlt", meinen Sie, dass Ihre Frau eine niedrige volle Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung und daneben aufstockend Grundsicherung bei Erwerbsminderung vom Sozialamt bezieht. Im Unterschied zur Erwerbsminderungsrente, zu der man ohne Kürzung bis 450,00 € monatlich hinzuverdienen kann, erfolgt bei der Grundsicherung bei Erwerbsminderung eine andere Anrechnung von Erwerbseinkommen, auch wenn es sich dabei um einen Minijob handelt. I.d.R. werden 30 % des Nebenverdienstes nicht angerechnet, ab einem Verdienst in Höhe der Hälfte des sog. Eckregelsatzes (2017: 204,50 €) jedoch alles. Da Sie wohl mit Ihrer Ehefrau eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden, wird leider auch Ihr Einkommen auf die Grundsicherung Ihrer Frau angerechnet. Details finden Sie z.B. auf dieser Seite der Berliner Senatsverwaltung (Sozialrecht ist Bundesrecht und in allen Bundesländern gleich, die Bundesländer und Städte haben aber unterschiedlich informative Internetseiten zum Thema Grundsicherung, googlen Sie ruhig nach Ihrer Stadt). Sie können sich außerdem in Ihrer Stadt nach Wohngeld erkundigen, evtl. wäre dies ein Weg, den Grundsicherungsverlust wegen Einkommensanrechnung zu kompensieren. Auch hier gibt es eine gute Berliner Internetseite.

Susanne
01.03.2018, 11:20 Uhr

Hallo, Kurze Frage wie ist das mit Miete Strom Wasser? Es wird immer nur davon geredet das man sich ein Darlehn holen kann aber 200€ euro reichen ja nicht für Miete und Strom Wasser aus was kann man dagegen machen?

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
02.03.2018, 10:04 Uhr

Beantragen Sie ein Überbrückungsdarlehen "nach § 37 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 12" (beim Sozialamt, bzw. bei Grundsicherung im Alter oder Erwerbsminderung) oder "nach § 24 Absatz 4 Sozialgesetzbuch 2" (beim Jobcenter) in v o l l e r Höhe, d.h. unter Berücksichtigung des Gesamtbedarfs an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für Unterkunft und Heizung, ansonsten würden Sie "sofort zum Sozialgericht gehen und einen Eilantrag stellen". Die Problematik ist seit Jahren bekannt, die Behörden wissen sehr genau, dass sie in diesen Fällen volle, bedarfsdeckende Darlehen zu erbringen haben.

D.
30.05.2018, 19:22 Uhr

Auch ich stehe im Moment vor diesem Problem, ich bekomme aber 01.07.18 eine Erwerbsminderungsrente,und das Jobcenter rechnet mir diese am Anfang des Monats 7 an,doch erhalten werde ich diese erst zum 30.des Monats 7, was ich dann aber für den Monat 8. verwenden muss. Mir fehlt somit die Rentensumme am Anfang des Monats 7 und meine Miete ist wie überall üblich am Anfang des Monats fällig. Ein Darlehen ist zwar gut und schön ,doch von was soll man dies zurück zahlen?

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
31.05.2018, 16:32 Uhr

Sehr geehrte Frau D.,

wenn das Jobcenter Ihnen wegen der erwarteten Rente schon einen Aufhebungs- bzw. Änderungsbescheid geschickt hat, obwohl Sie noch gar keine Rentenzahlung erhalten haben, können Sie wie (jetzt) ganz oben beschrieben Widerspruch gegen den Änderungsbescheid erheben und die oben genannten Fachlichen Hinweise zitieren, wonach erst nach Erhalt der Rentenzahlung die Voraussetzungen für einen Leistungsausschluss vorliegen. Das Jobcenter darf Einkommen immer erst nach tatsächlichem Zufluss anrechnen, nicht vorher. Das Jobcenter muss also abwarten, bis eine Rentenzahlung eingegangen ist und dann einen Aufhebungsbescheid erstellen.

W.
07.06.2018, 20:30 Uhr

Hallo Herr Köper,

Ich bin etwas verwirrt . Ich bin seit über 10 Jahren arbeitslos . Ich würde ja auch in Frührente gehen , wenn ich nicht gehört hätte , daß ich dann kein ALG II oder Sozialhilfe beantragen kann . Stimmt das? Mit freundlichem Gruẞ, W.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
08.06.2018, 08:55 Uhr

Sehr geehrter Herr W.

Wenn Sie eine Rente wegen Erwerbsminderung Klammer auf Frührente Klammer zu beziehen, ist nicht das Jobcenter, sondern das Grundsicherungsamt zuständig. Leider ist der erste Monat der Rentenzahlung immer noch problematisch. Wenn der Grundsicherungsträger die bereits bewilligte Rente, die aber erst am Monatsende ausgezahlt wird, gleich anrechnen will, muss man darauf bestehen, das auch im Sozialhilferecht das Zuflussprinzip gilt. Danach darf Einkommen nur dann angerechnet werden, wenn es schon zugelassen, das heißt auf dem Konto oder in bar eingegangen ist. Das Grundsicherungsamt ist also nicht berechtigt, die Rente wegen Erwerbsminderung schon vorauseilend nur auf den bloßen Rentenbescheid anzurechnen, sondern erst, wenn die Rente überwiesen wurde. Kommt es dann im ersten Renten Monat rechnerisch zu einer Überzahlung der Sozialhilfe, weil diese am Monatsanfang zu 100% ausgezahlt wurde, dann aber am Monatsende noch Rente eingegangen ist, kann das Sozialamt bei der Rentenversicherung einen Erstattungsanspruch anmelden.

Y.
25.07.2018, 08:11 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper,ich erhalte seit März 2014 Arbeitslosengeld 2 wegen Aussteuerung und bin auch weiterhin Arbeitsunfähig,ich erhalte ab 1.12.2018 volle Erwerbsminderungsrente für 3 Jahre,der Bescheid wurde mir gestern zugeschickt.Meine Frage wer ist jetzt zuständig für meine Geldleistungen bis zur Zahlung der Rente,kann das Jobcenter die Zahlungen sofort einstellen?

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
25.07.2018, 10:18 Uhr

Sehr geehrte Frau Y.,

wie Sie oben lesen können, darf die Zahlung des Arbeitslosengeldes II erst nach Zufluss, also Geldeingang der Rente auf Ihrem Konto eingestellt werden. MfG RA Köper

B.
01.09.2018, 18:08 Uhr

Guten Tag Herr RA Köper, Sie sind einer der wenigen Anwälte im Internet, deren Geschriebenes ich verstehe, auch erlebe ich tatsächliche Anteilnahme umgesetzt durch ihr juristisches Wissen. Und dafür danke ich Ihnen herzlich. Echt Super. Ich bin in einer ähnlichen Situation und durch Ihre Antworten konnten sie mir helfen. Alles herzlich Liebe und Gute

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
03.09.2018, 09:45 Uhr

Liebe Frau B.,

herzlichen Dank für 'die Blumen', das freut mich sehr. Wer mit dieser oder jener Vorgehensweise in der Praxis Erfolg gehabt hat, kann hier auch gerne Hinweise für andere Betroffene posten. Je länger ich als Anwalt tätig bin, desto mehr habe ich allerdings den Eindruck: Der Erfolg eines außergerichtlichen Antrags hängt zu einem Drittel von der Rechtslage ab und zu zwei Dritteln von der Stimmung des Sachbearbeiters.

B.
17.12.2018, 19:35 Uhr

Mich hat diese Lücke zwischen Hartz4 und Rente gerade jetzt im Dezember betroffen. Letzte Jobcenterzahlung Anfang November, erste Rentenzahlung Ende Dezember. Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid - abgelehnt. Antrag beim Sozialgericht (ging mir vor allem um die Mietzahlung). Ihre Antwort. Bescheid des Jobcenters ist rechtens. Prima!

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
18.12.2018, 15:49 Uhr

Sehr geehrter Herr B.,

danke für Ihr Feedback. Leider ist die Rechtsprechung der Sozialgerichte zu dieser Frage uneinheitlich - man kann es nur versuchen. Möglicherweise hat das Sozialgericht auch nicht die Leistungseinstellung des Jobcenters als rechtmäßig abgesegnet, sondern Ihren Antrag nur mangels "Anordnungsgrund", also möglicherweise wegen der mittlerweile vergangenen Zeit, abgelehnt. Manchmal dauert es zu lange, bis das Gericht entscheidet. Sie können hier gerne die Begründung der Entscheidung posten, wenn Sie möchten.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
27.03.2019, 12:01 Uhr

Wichtiger Hinweis:

Für Sachverhalte mit einer "Zahlungslücke" zwischen 'Hartz 4' und einer bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung wurde eine wichtige Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts veröffentlicht. Danach sollten Betroffene im Falle einer vollen Erwerbsminderungsrente einen Vorschuss beim Rentenversicherungsträger beantragen:

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. Juli 2018 – L 7 AS 692/18 B ER: Aufgrund eines Rentenbewilligungsbescheides der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 13.06.2018 erhalte die Beschwerdeführerin ohnehin ab 01.07.2018 Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 1.131,97 EUR monatlich [...] Der Antrag der Beschwerdeführer auf Darlehen/Vorschuss [an das Jobcenter] für Juli 2018 bis zur Auszahlung der Rente Ende Juli ist als Antrag auf Regelungsanordnung zulässig. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Ab Juli 2018 ist die Rentenversicherung zuständiger Leistungsträger für vorrangige Leistungen. Soweit die Bf. zu Beginn des Monats Julis aufgrund der Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger erst zum Ende des Monats eventuell in eine Notlage kommen sollte, müsste sie sich an die Rentenversicherung wenden, der ab Juli 2018 für sie zuständig ist, und gegebenenfalls von der Rentenversicherung einen Vorschuss, auch im Wege eines Eilverfahrens, verlangen. Für ergänzende Leistungen nach dem SGB XII müsste sich die Bf. an den zuständigen Träger nach dem SGB XII wenden.

Betroffene, denen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wurde, sollten sich dementsprechend an den Rentenversicherungsträger wenden.

K.
01.04.2019, 12:18 Uhr

Ab 1. April gehe ich in Altersrente und habe bis dahin Hartz IV Leistungen erhalten. Die Rente verzögert sich aber da der Rentenantrag noch nicht fertig bearbeitet ist . Nun erhalte ich derzeit gar keine Leistungen deswegen wie kann ich nun meine Miete sichern.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
01.04.2019, 12:29 Uhr

Sehr geehrter Herr K.,

wenn Sie bereits einen Einstellungsbescheid vom Jobcenter erhalten haben, der wegen des voraussichtlichen Bezugs der Altersrente keine Leistungen mehr ab April 2019 vorsieht, erheben Sie dagegen Widerspruch und beziehen Sie sich auf die oben im Artikel zitierten Fachlichen Weisungen. Die Leistungen dürfen erst eingestellt werden, wenn die Rente tatsächlich gezahlt wird. Sollte die Widerspruchsfrist bereits verstrichen sein, stellen Sie diesbezüglich einen "Überprüfungsantrag" und fordern Sie das Jobcenter zur kurzfristigen Zahlung auf (1 Woche). Achten Sie unbedingt auf Zugangsnachweise (z.B. Einschreiben oder Telefax-Sendebericht). Sollte das Jobcenter nicht reagieren, zögern Sie nicht, bei dem für Sie zuständigen Sozialgericht persönlich vorzusprechen und einen Eilantrag auf Weiterzahlung der SGB II-Leistungen bis zur tatsächlichen Rentenzahlung zu stellen.


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Veröffentlicht am

15.11.2013

Autor

Rechtsanwalt David Andreas Köper aus Hamburg Rechtsanwalt David Andreas Köper

Hinweis

Der Artikel spiegelt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Die Rechtslage kann sich jederzeit ändern.

Urheber

© Rechtsanwalt Köper (Gilt nicht für gekennzeichnete Pressemitteilungen, Medieninformationen und Gerichtsentscheidungen)

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