Ein Mandant berichtet mir, dass ihm von der Heimleitung untersagt worden sei, die Pflegeeinrichtung zu verlassen. Dies ist nach geltender Rechtslage unzulässig und stellt eine freiheitsbeschränkende Maßnahme zu Lasten der älteren Menschen dar, die vom Betreiber aufzuzeichnen ist und gegen die ggf. rechtlich vorgegangen werden kann.

Alte Dame im Sessel

Betreiber von Pflegeeinrichtungen (in Hamburg: Wohneinrichtungen) sind nicht befugt, gegenüber ihren Bewohnerinnen und Bewohnern freiheitsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, die über die jeweilige Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie (in Hamburg HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom 2. April 2020, gültig ab 13. Mai 2020) hinausgehen. In Hamburg regelt diese Verordnung z.B. das Betreten von Pflegeeinrichtungen, z.B. zu Besuchszwecken, nicht aber das Verlassen. Seinen Bewohnern zu untersagen, die Einrichtung zu verlassen oder das Verlassen nur zu bestimmten Zwecken zuzulassen, ist eine sog. freiheitsbeschränkende Maßnahme. Solche Maßnahmen müssen die Betreiber nach den jeweiligen Landesgesetzen auch dokumentieren (in Hamburg nach § 17 Abs. 1 Nr. 7 Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz - HmbWBG vom 15. Dezember 2009, zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336). Danach sind Aufzeichnungen zu führen über "die Art, der Zeitpunkt, die Dauer und der Grund freiheitsbeschränkender oder freiheitsentziehender Maßnahmen bei Nutzerinnen und Nutzern unter Angabe der für die Veranlassung der Maßnahme verantwortlichen Person und der betreuungsgerichtlichen Genehmigung". Betreiber, die gegenüber ihren Bewohnerinnen und Bewohnern "Ausgangssperren" verhängen, die rechtlich nicht durch entsprechende (gültige) Verordnungen der Landesregierung oder parlamentarische Gesetze (letztere werden in Kürze rechtlich zwingend erforderlich sein) gedeckt sind, risikieren daher, sich wegen Freiheitsberaubung strafbar zu machen. Betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern empfehle ich, sich bei Fragen hierzu an die zuständige Aufsichtsbehörde (in Hamburg bezirkliche Wohn-Pflegeaufsicht) zu wenden. Pflegeheimbetreibern ist zu empfehlen, sich ggf. bei ihrem Verband rechtlich zu erkundigen, was sie dürfen und was nicht.


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Veröffentlicht am

13.05.2020

Autor

Rechtsanwalt David Andreas Köper aus Hamburg Rechtsanwalt David Andreas Köper

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Der Artikel spiegelt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Die Rechtslage kann sich jederzeit ändern.

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