Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten einer Taxifahrt zur Begutachtung durch einen gerichtlich bestellten Gutachter grundsätzlich nur in bestimmten Ausnahmefällen erstattet werden können. Liegt kein Ausnahmefall vor, wird lediglich eine Kilometerpauschale i.H.v. 25 Cent pro Kilometer erstattet.

Taxi

Das Gericht entschied, dass eine Kostenübernahme für eine Taxifahrt nur dann in Betracht kommt wenn entweder

a) die Anreise mit einem öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Verkehrsmittel oder einem eigenen bzw. zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug nicht möglich oder zumutbar ist, so dass ohne Anreise mit einem Taxi der gerichtlich angeordnete Termin zur Begutachtung nicht wahrgenommen werden könnte. Dabei kommt es auch auf die individuellen Umstände des Betroffenen an (z.B. eine eingeschränkte Gehfähigkeit) oder

b) die Anreise mit dem Taxi bei einem Gesamtkostenvergleich billiger wäre, als mit dem ÖPNV oder einem eigenen oder geliehenem Kraftfahrzeug. Beim Kostenvergleich kommt es nicht auf die individuellen Umstände des Betroffenen an, sondern darauf, welche Kosten bei uneingeschränkter Reisefähigkeit unter normalen Bedingungen entstehen würden. Taxikosten könnten bei einem solchen Vergleich beispielsweise dann erstattet werden, wenn ohne die Taxifahrt Übernachtungskosten entstünden oder ein höherer Verdienstausfall wegen längerer Abwesenheit. Schließlich kommt

c) eine Erstattung von Taxikosten in Betracht, wenn das Gericht dem Betroffenen vor der Reise einer Taxifahrt ausdrücklich zugestimmt hat.

Das Gericht stellte klar: Benutzt jemand ein Taxi ohne einen der vorgenannten Gründe für die Taxifahrt vorweisen zu können, erhält dieser nur eine Kilometerpauschale und keinen Kostenersatz beispielsweise der maximal erstattungsfähigen Kosten, wenn er den ÖPNV genutzt hätte. Dies bedeutete für den Betroffenen im entschiedenen Fall:

Für die Fahrt mit dem Taxi nach der Begutachtung zum Bahnhof erhält der Antragsteller lediglich einen Fahrtkostenersatz gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 JVEG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG in Höhe von 0,25 € pro gefahrenem Kilometer und damit insgesamt von 0,50 €. Ein weitergehender Anspruch auf Erstattung der Taxikosten über § 5 Abs. 3 JVEG besteht nicht.

Das bedeutet ganz praktisch: Wer eine Ladung zur Begutachtung erhalten hat und mit dem Taxi dorthin fahren möchte, sollte im Zweifelsfall vor der Taxifahrt das Gericht um Erlaubnis bitten, um sicher zu gehen, dass die Kosten erstattet werden. Dies sollte man zügig tun, da auch eine Antwort des Gerichts erfahrungsgemäß 1-2 Wochen benötigt.


Kommentare

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
20.01.2017, 17:37 Uhr

Das Bayerische Landessozialgericht hat am 16.10.2015 eine weitere interessante Entscheidung zur Kostenerstattung bei gerichtlich angeordneten Begutachtungen getroffen:

Die vorsätzliche Vereitelung [einer Begutachtung] führt dazu, dass der Berechtigte seinen Entschädigungs oder Vergütungsanspruch verliert. Kommt es zur Begutachtung nicht, weil sich der Beteiligte weigert, dem Sachverständigen gegenüber eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht abzugeben, liegt kein Fall der Vereitelung des Zwecks des Begutachtungstermins durch den Beteiligten vor. Denn die Anforderung einer Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht ist ausschließlich Aufgabe des Gerichts und nicht des Sachverständigen.

Weiter stellt das Gericht klar:

Der Gesetzgeber hat mit § 5 JVEG dem Zeugen bzw. Beteiligten ein Wahlrecht eröffnet, ob er mit öffentlichen Verkehrsmitteln (§ 5 Abs. 1 JVEG) oder mit dem Kraftfahrzeug (§ 5 Abs. 2 JVEG) zum gerichtlich festgesetzten Termin anreist. Der Fahrtkostenersatz folgt der getroffenen Wahl des Beförderungsmittels. Wählt der Beteiligte wie hier die Anreise mit dem Kraftfahrzeug, werden ihm gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG für jeden gefahrenen Kilometer 0,25 € ersetzt.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
20.01.2017, 17:40 Uhr

Weitere Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts zur Kostenerstattung bei Begutachtungs- oder Gerichtsterminen:

Eine Berücksichtigung von Kosten einer Bahncard ist im Rahmen der Entschädigung für eine Terminswahrnehmung durch einen Beteiligten nicht möglich (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04. November 2014 – L 15 SF 198/14 –).

Ist man spät dran, bzw. hat es eilig und muss deshalb ein Taxi nehmen, können diese Kosten nicht geltend gemacht werden:

Die Erstattung von Kosten für ein Taxi, das ein Beteiligter aus Zeitnot in Anspruch genommen hat, um einen gerichtlich angesetzten Termin rechtzeitig wahrnehmen zu können, kommt jedenfalls bei einer selbst herbeigeführten Zeitnot nicht in Betracht. Denn von einer objektiven Notwendigkeit der Taxibenutzung kann dann nicht ausgegangen werden (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Mai 2014 – L 15 SF 137/13 –).


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Veröffentlicht am

23.09.2016

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Rechtsanwalt David Andreas Köper aus Hamburg Rechtsanwalt David Andreas Köper

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Der Artikel spiegelt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Die Rechtslage kann sich jederzeit ändern.

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