Ablehnung einer Umschulung durch die Deutsche Rentenversicherung

Häufig werden Anträge auf eine Umschulung ("berufliche Rehabilitation") von der Deutschen Rentenversicherung mit der Begründung abgelehnt, die Erwerbsfähigkeit sei "nicht gefährdet oder gemindert", ohne dass das berufliche Anforderungsprofil hinreichend beachtet wird. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil klargestellt, worauf es dabei ankommt.

BSG, Urteil vom 12. März 2019 – B 13 R 27/17 R: Bei der Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit bedroht oder beeinträchtigt ist, ist ohne zeitliche Beschränkung regelmäßig an die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit anzuknüpfen (Leitsatz). [...] Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 Nr 1 SGB VI ist die Fähigkeit eines Versicherten, seinen bisherigen Beruf oder seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben zu können. Ausgangspunkt der Betrachtung ist mithin die Erwerbsfähigkeit des Versicherten in Bezug auf die bisher ausgeübte(n) Tätigkeit(en). Auf eine etwaige Einsetzbarkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kommt es grundsätzlich nicht an. […] Zu prüfen ist danach, ob der Versicherte unabhängig von den Besonderheiten des bisher bzw. gerade innegehaltenen Arbeitsplatzes den typischen Anforderungen des ausgeübten Berufs (oder der ausgeübten Tätigkeit) noch nachkommen kann (BSG Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 15/05 R - SozR 4-2600 § 10 Nr 2 RdNr 17, 19). Sowohl bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung, nämlich ob die Erwerbsfähigkeit bedroht oder beeinträchtigt ist, als auch bei der Auswahl einer konkreten Leistung ist grundsätzlich von dem zuletzt innegehabten Arbeitsplatz auszugehen (BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R - SozR 4-3250 § 48 Nr 1 RdNr 41 mwN). In die Betrachtung können jedoch, soweit erforderlich, auch alle weiteren beruflichen Tätigkeiten der letzten Jahre einbezogen werden, sofern sie nicht in allzu lange zurückliegender Zeit ausgeübt wurden. Nicht maßgeblich sind aber Tätigkeiten, die nur verhältnismäßig kurze Zeit verrichtet (BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R - SozR 4-3250 § 48 Nr 1 RdNr 41; zu § 14a Abs 2 S 2 AVG: BSG Urteil vom 31.1.1980 - 11 RA 8/79 - BSGE 49, 263, 267 = SozR 2200 § 1237a Nr 10 S 18 - Juris RdNr 20) oder nicht versicherungspflichtig ausgeübt worden sind.

RA Köper
24.04.2024, 15:32 Uhr

Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juli 2023 – L 3 R 167/23 B ER: Der Antragsteller ist unter Bezugnahme auf die vorliegenden medizinischen Unterlagen den gesundheitlichen Anforderungen der Ausbildung und der späteren Tätigkeit als Erzieher auch gewachsen und hat sich in der praktischen Erprobung bewährt. Die angestrebte Ausbildung zum Erzieher entspricht seiner Befähigung. Zudem bestehen auch auf dem Arbeitsmarkt nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung, wovon ausgehend von der Gesundheit des Antragsstellers, seiner Motivation und der Einschätzung seiner fachlichen und charakterlichen Eignung durch das Z.-Berufskolleg sowie der evangelischen Kindertageseinrichtung M. in W. glaubhaft auszugehen ist, gute Beschäftigungschancen. Dies gilt insbesondere für ein Berufsfeld, in dem Männer bisher deutlich unterrepräsentiert sind. Das der Antragsgegnerin zu 1) grundsätzlich zustehende Auswahlermessen (§ 13 SGB VI) ist im konkreten Einzelfall nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung auf Null reduziert.