Schmerzensgeldrechner nach OLG Frankfurt für Dauerschäden nach Bruttonationaleinkommen (BNE) und Grad der Schädigungsfolgen (GdS).

Schmerzensgeld bei Dauerschäden nach OLG FrankfurtGratis

OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Oktober 2018 – 22 U 97/16 –, Rn. 69: Dieser Grad der Schädigungsfolgen ist ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung eines Gesundheitsschadens, drückt also genau die Lebensbeeinträchtigungen aus, die für die Bemessung des Schmerzensgeldes relevant sind.

Hinweis: Der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) wird nach gleichen Grundsätzen bemessen wie der Grad der Behinderung (GdB) und zwar nach der Tabelle in der Anlage zu § 2 VersMedV. Ein Unterschied liegt allerdings darin, dass bei der Ermittlung des GdS solche Gesundheitsstörungen außer Betracht bleiben, die nicht kausal auf die Schädigung (in Unfallsachen also das Unfallereignis) zurückzuführen sind, während bei der Ermittlung des GdB die Ursache keine Rolle spielt. Eine Feststellung des GdS bzw. GdB durch Bescheid kann beim örtlich zuständigen Versorgungsamt beantragt werden. Eine Feststellung des GdS durch die Behörde erfolgt allerdings nur, wenn bestimmte Leistungsansprüche, z.B. nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bestehen, was in klassischen Unfallsachen i.d.R. nicht der Fall ist. Unabhängig von solchen Leistungsansprüchen besteht kein Anspruch auf eine GdS-Feststellung (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Januar 2017 – L 6 VS 5036/15 –, Rn. 48 m.w.N.) Demgegenüber kann grundsätzlich bei jeder dauernden, d.h. mindestens 6-monatigen Gesundheitsstörung ein Antrag auf Feststellung des GdB gestellt werden ("Antrag auf Erstfeststellung nach dem Schwerbehindertenrecht" - Antragsformulare i.d.R. online verfügbar). Da die Versorgungsämter in ihren internen sog. versorgungsärztlichen Stellungnahmen zudem für die jeweiligen Gesundheitsstörungen Einzel-GdB ermitteln, können im Bedarfsfall auch Einzel-GdB für die Schmerzensgeldbemessung herausgegriffen werden (Akteneinsicht anfordern) . Eine förmliche Feststellung des GdB durch Bescheid unterbleibt übrigens von Amts wegen gem. § 152 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 9, bzw. ist entbehrlich, wenn bereits ein Rentenbescheid oder eine Verwaltungsentscheidung vorliegt, aus dem sich eine (unfallbedingte) Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ergibt, z.B. ein Bescheid der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfällen. Solche Bescheid gelten von Rechts wegen zugleich als Feststellung des GdB. Zur Schmerzensgeldberechnung nach OLG Frankfurt dürften daher auch MdE-Bescheide der Unfallversicherung herangezogen werden können. In jedem Fall sollten sich Betroffene, bzw. deren Vertreter im Falle eines absehbaren Dauerschadens zur Durchsetzung eines taggenauen Schmerzensgeldanspruchs frühzeitig um behördliche Feststellungen von GdS, GdB oder MdE bemühen. Insgesamt ist die Entscheidung des OLG Frankfurt sehr zu begrüßen, kann diese doch aufwändige Beweiserhebungen zu erlittenen Schmerzen und ebenso aufwändige Recherchen nach "vergleichbaren" Fällen entbehrlich machen und Schmerzensgeldverfahren zugunsten der Geschädigten deutlich verkürzen. Bei Fragen kontaktieren Sie mich gerne. Verwendung der Tabelle zu anwaltlichen/gerichtlichen Zwecken ausdrücklich gestattet, Änderungen bitte ggf. selbst vornehmen. Über Anmerkungen/Hinweise von Nutzern freue ich mich.

Herunterladen

Autor

Rechtsanwalt David Andreas Köper aus Hamburg Rechtsanwalt David Andreas Köper

Urheber

© Rechtsanwalt Köper (Gilt nicht für gekennzeichnete Pressemitteilungen, Medieninformationen und Gerichtsentscheidungen)