Wird ein Bezieher von Arbeitslosengeld arbeitsunfähig, erhält er zunächst 6 Wochen lang weiter Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt (vergleichbar der "Entgeltfortzahlung" bei Angestellten) und anschließend Krankengeld von der Krankenkasse. Aber (wann) darf die Krankenkasse das Krankengeld einstellen mit der Begründung, man sei nicht mehr "arbeitsunfähig"?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat schon im Jahr 2002 und 2006 entschieden, dass für die Bewertung der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosengeld-Beziehers unterschiedliche Maßstäbe gelten, je nachdem, wie lange die Arbeitslosigkeit vor Eintritt der Erkrankung bestand.

Im Urteil aus 2006 stellte das BSG klar:

Maßstab für die Beurteilung der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten in der Krankenversicherung der Arbeitslosen sind auch in den ersten sechs Monaten der Arbeitslosigkeit alle Beschäftigungen, für die er sich der Arbeitsverwaltung zwecks Vermittlung zur Verfügung gestellt hat und die ihm arbeitslosenversicherungsrechtlich zumutbar sind. Einen darüber hinausgehenden krankenversicherungsrechtlichen "Berufsschutz" gibt es auch insoweit nicht (BSG, Urteil vom 04. April 2006 – B 1 KR 21/05 R –, BSGE 96, 182-190, SozR 4-2500 § 44 Nr 9).

Und im Urteil aus 2002 heißt es:

Die Arbeitsunfähigkeit richtet sich nicht mehr nach den besonderen Anforderungen der zuletzt ausgeübten Beschäftigung, wenn der Versicherte seit dem Verlust des Arbeitsplatzes mehr als 6 Monate als Arbeitsloser krankenversichert war. Für die Beurteilung ist der versicherungsrechtliche Status des Betroffenen im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung maßgebend (BSG, Urteil vom 19. September 2002 – B 1 KR 11/02 R –, BSGE 90, 72-84, SozR 3-2500 § 44 Nr 10, SozR 3-2500 § 46 Nr 1).

Was bedeutet dies für Sie?

Wenn Sie während des Bezugs von Arbeitslosengeld arbeitsunfähig werden und die Krankenkasse nach einiger Zeit mit einem Brief (sog. "Bescheid") das Krankengeld einstellt mit der Begründung, ausweislich eines "Gutachtens" des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) seien Sie nicht mehr arbeitsunfähig und das Krankengeld werde nur noch bis zu einem bestimmten Datum gezahlt, sollten Sie gegen diesen Bescheid binnen 1 Monats ab Erhalt mit Zugangsnachweis (per Telefax mit Sendebericht oder per Einschreiben) Widerspruch einlegen. Eine Vorlage für einen einfachen Widerspruch finden Sie hier. Anschließend können Sie (am besten über einen Anwalt) die Krankenkasse auffordern, Ihnen die dem Bescheid zugrunde liegenden medizinischen Unterlagen und Gutachten zu übersenden.

Sodann sollte der Anwalt prüfen, ob das "Gutachten" des MDK fundiert ist, insbesondere dort die oben genannte Rechtsprechung des BSG berücksichtigt wurde:

Sind Sie innerhalb von 6 Monaten nach Beginn der Arbeitslosigkeit krank geworden und noch nicht 6 Monate krank, sind Maßstab für die Beurteilung Ihrer Arbeitsunfähigkeit nur die Beschäftigungen, für die Sie sich der Arbeitsverwaltung zwecks Vermittlung zur Verfügung gestellt haben und die Ihnen arbeitslosenversicherungsrechtlich zumutbar sind, vgl. § 140 Sozialgesetzbuch 3.

Sind Sie später als 6 Monate nach Beginn der Arbeitslosigkeit krank geworden oder länger als 6 Monate krank, ist Maßstab für die Beurteilung Ihrer Arbeitunfähigkeit der sog. "allgemeine Arbeitmarkt". Unter diesen Umständen ist es häufig schwierig, die Einschätzung des MDK anzugreifen. Aber auch in diesen Fällen stellt sich sehr oft heraus, dass der MDK nur eine sehr oberflächliche Prüfung vorgenommen hat. Häufig wird beim MDK auch "fachfremd" begutachtet, z.B., indem ein Orthopäde die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten mit einer psychischen Erkrankung beurteilt. Auch hier kann es Ansatzpunkte geben.

Sind Sie noch während des letzten Beschäftigungsverhältnisses krank geworden und wurde dieses dann während der Krankheit beendet (z.B. durch Aufhebungsvertrag oder Kündiigung), bleibt Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit die zuletzt ausgeübte Tätigkeit.

Hierzu hat das BSG 2005 klargestellt:

Die zuletzt ausgeübte bzw eine gleichartige Tätigkeit bleibt nach dem Verlust des Arbeitsplatzes nur dann für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit maßgebend, wenn der Versicherte bereits bei Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis im Krankengeldbezug stand. Der Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit ergibt sich in diesen Fällen auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aus der Mitgliedschaft des Versicherten auf Grund seiner früheren versicherungspflichtigen Beschäftigung ... Diese Mitgliedschaft wird durch den Bezug des Krankengeldes ... aufrechterhalten. Die spätere Arbeitslosmeldung hat hierauf keinen Einfluss.

Beachten Sie auch gerne meinen Video zur Krankengeld-Einstellung.

446; 1992 2235


Kommentare

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
06.02.2019, 11:26 Uhr

Anlässlich eines aktuellen Falles: Wird man im Laufe des Arbeitslosengeldbezugs krank, bzw. arbeitsunfähig, besteht Anspruch auf Krankengeld auch über das Ende, bzw. die Höchstanspruchsdauer des Arbeitslosengeldes hinaus, wie sich aus einem Urteil des BSG ergibt. Der Fall eines AU-Eintritts kurz vor Ende des Arbeitslosengeldes ist rechtlich dem Fall eines AU-Eintritts kurz vor Ende des Beschäftigungsverhältnisses gleichzustellen:

BSG, Urteil vom 02. November 2007 – B 1 KR 12/07 R –, Rn. 20: Die Unerheblichkeit der Erschöpfung des Alg-Anspruchs am 28.2.2000 für das ab 29.2.2000 begehrte Krg beruht nicht nur - wie dargelegt - auf der grundsätzlichen Unmaßgeblichkeit der nach Eintritt der AU realisierten Einnahmen für die Krg-Berechnung. Vielmehr hieße es auch, den Schutzzweck des § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V zu unterlaufen, wollte man dem Ende des Alg-Bezugs während einer bestehenden AU für die Krg-Gewährung Bedeutung beimessen. Solange eine der in § 192 Abs 1 SGB V genannten Tatbestandsalternativen vorliegt, besteht der ursprüngliche versicherungsrechtliche Status des Betroffenen nämlich uneingeschränkt fort, um den Betroffenen zu schützen ( vgl BSGE 90, 72, 76 = SozR 3-2500 § 44 Nr 10 S 33; BSGE 92, 172 RdNr 25 = SozR 4-2200 § 200 Nr 1 RdNr 26). Vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Sonderregelungen bleibt eine Krg-Ansprüche umfassende Mitgliedschaft aufrechterhalten.

B.
26.01.2020, 21:37 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, ich bin mir nicht sicher ob mein Fall in dieser Kategorie richtig ist. Folgender Sachverhalt. Ich bin seit Nov. arbeitslos. Bei meinem ersten Termin habe ich mitgeteilt, dass ich chronisch krank bin und nur in TZ arbeiten kann (20 Wo.St.). Daraufhin wurde ich Anfang Dezember gebeten einen Fragebogen für den Medizinischen Dienst auszufüllen. Anfang Januar wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass ich nicht leistungsfähig und nicht arbeitsfähig sei. Eine Woche später erhalte ich einen Aufhebungsbescheid mit folgendem Inhalt: Die Entscheidung über die Bewilligung von Arbietslosengeld gem. § 136 SGB III wird ... aufgehoben. Grund: Wegfall der Verfügbarkeit. Rechtsgrundlage ist §§137 Abs.1, 138 des SGB III und §48 Abs. 1 S. 2 des SGB X i.V.m. § 330 Abs 3 SGB III. Was fange ich mit diesem Bescheid an und auf was begründe ich einen Widerspruch, wenn ich gar nicht weiß was ich vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht gemeldet habe? Da ich ja arbeiten will hätte ich eigentlich erwartet, dass nach der "ärztlichen Begutachtung" eine Aufforderung nach §145 SGB III erfolgt. Könnten Sie mir bei dieser Sache Hilfestellung geben. Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
27.01.2020, 12:30 Uhr

Sehr geehrter Herr B., vielen Dank für Ihren Beitrag.In diesem Fall sollten Sie fristwahrend Widerspruch gegen den Einstellungsbescheid zum Arbeitslosengeld erheben und um Übersendung einer Kopie des Gutachtens oder der sozialmedizinischen Stellungnahme des ärztlichen Dienstes bitten. Ein Arbeitslosengeld Bezug nach dem genannten § 145 SGB III kommt nur in Betracht, wenn der ärztliche Dienst eine voraussichtlich mehr als 6 Monate andauernde Minderung der Leistungsfähigkeit annimmt. Es kommt vor, dass der ärztliche Dienst meint, aktuell sei das Leistungsvermögen aufgehoben, dieser Zustand dauere aber voraussichtlich keine 6 Monate. Deshalb ist es wichtig, die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes zu sehen. Häufig wird das Formular von den Mitarbeitern des ärztlichen Dienstes nach meiner Erfahrung aber auch gar nicht vollständig ausgefüllt, teilweise sind wichtige Kästchen in dem Formular nicht angekreuzt. Wenn man in Finanznot ist, sollte man parallel zum Widerspruch gegen die Einstellung des Arbeitslosengeldes rein vorsorglich auch einen Antrag auf Leistungen beim Jobcenter stellen. Anträge, die man dort (nachweisbar) bis zum Monatsende stellt, wirken auf den Monatsersten zurück.

B.
01.02.2020, 20:01 Uhr

Sehr geehrter Herr Köper, am Montag habe ich nun den Widerspruch per Einschreiben abgeschickt. Wie von Ihnen empfohlen, habe ich um Übersendung einer Kopie des Gutachtens gebeten. Am 31. habe nun im elektronischen Postfach einen Abhilfebescheid "gefunden":

...nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruches vom 27.01.2020 hebe ich den Bescheid vom 13.01.2020 hiermit auf. Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen.

Ich möchte mich für Ihre Hilfe bedanken und hoffe bei meinem nächstem Termin (am 26.2.) eine Kopie zu erhalten, ansonsten werde ich diese nochmals einfordern.

Rechtsanwalt David A. KöperRA Köper
05.02.2020, 12:26 Uhr

Sehr geehrter Herr B., das freut mich sehr für Sie zu hören! Sehen Sie, es lohnt sich doch oft, nicht alles hinzunehmen. Ihnen weiterhin alles Gute! RA Köper


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Veröffentlicht am

24.08.2015

Autor

Rechtsanwalt David Andreas Köper aus Hamburg Rechtsanwalt David Andreas Köper

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