Immer wieder kommt es zum Entsetzen zahlreicher Rentenempfänger zu Rückforderungen der Deutschen Rentenversicherung in vierstelliger Höhe. Es heißt dann: "Ihre Rente wird ab ... neu berechnet und nur noch in geminderter Höhe geleistet. [...] Die für die Zeit vom ... bis ... zu Unrecht gezahlten Leistungen in Höhe von ... EUR sind von Ihnen nach § 50 SGB X zu erstatten."

Alter Computer

Die meisten Rentner sind bei schmalen Renten regelrecht geschockt von solchen Forderungen und Vorwürfen. Hintergrund ist dabei eine bis heute unfassbar defizitäre Datenverarbeitung bei der Deutschen Rentenversicherung. Im Jahre des Herrn 1998 - also nunmehr vor 22 Jahren - wurde die sog. Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung - DEÜV) erlassen. Diese dient dazu, allen Sozialversicherungsträgern und den Steuerbehörden die Beschäftigungsdaten von Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. Das klappt auch einigermaßen. Seitdem erhalten alle Angestellten jährlich die allseits bekannten Meldebescheinigungen zur Sozialversicherung. Dort sind die Zeiten der gemeldeten Beschäftigung und des erzielten Arbeitsentgelts ausgewiesen. Diese Daten werden von den Arbeitgebern den sog. "Einzugsstellen" (gesetzliche Krankenkassen) per Computer gemeldet. Von dort werden die Daten unter anderem auch der Deutschen Rentenversicherung weitergeleitet. Als Versicherter freut man sich, wenn die Beschäftigungszeiten und die Höhe des verdienten Arbeitsentgelts in den jährlichen Renteninformationen aufgeführt sind und denkt: "Alles ist gut". Doch weit gefehlt! Es kommt immer wieder zu massiven Rentenüberzahlungen, wenn Rentnerinnen oder Rentner neben dem Rentenbezug, z.B. von Witwen- oder Witwerrente, noch angestellt arbeiten.

Die Deutsche Rentenversicherung schafft es bis heute (seit 1998!) immer noch nicht, die Daten, die ihr von den Einzugsstellen übermittelt werden, so zu verarbeiten, dass erzielter Nebenverdienst automatisch bei der Rentenzahlung berücksichtigt wird.

So kommt es, dass Versicherte böse Überraschungen erleben, wenn sie von der Deutschen Rentenversicherung zur Rückzahlung von Rente i.H.v. mehreren tausend Euro aufgefordert werden, weil sie angeblich "grob fahrlässig" ihrer "Mitteilungspflicht [...] nicht beziehrungweise nicht rechtzeitig nachgekommen sind". Wie bitte, fragen sich die Rentner? Das kann doch nicht sein! Wenn hier jemand einer Pflicht "nicht rechtzeitig nachgekommen" ist, dann die Deutsche Rentenversicherung der Pflicht zur Anpassung der EDV. Man fragt sich auch, was der Bundesrechnungshof dazu sagt, dass es jährlich mutmaßlich zu Rentenüberzahlungen in sechs- oder siebenstelliger Höhe kommt, weil die EDV nicht abgestimmt ist.

Kein Mensch kommt auf die Idee, der Deutschen Rentenversicherung noch per Brief mitzuteilen, dass er als Angestellter arbeitet und Geld verdient, wenn diese Daten doch schon seit Jahren vom Arbeitgeber über die Einzugstelle der Deutschen Rentenversicherung gemeldet werden. Warum in aller Welt soll man einer Behörde etwas mitteilen, dass dieser offensichtlich (Meldebescheinigung, Versicherungsverlauf etc.) schon längst von dritter Seite gemeldet wurde. Da die Versicherten jährlich Milliarden an Rentenversicherungsbeiträgen zahlen, die nicht nur zur Rentenfinanzierung dienen, sondern auch der Finanzierung des Verwaltungsapparates einschließlich der EDV, dürfen sie auch erwarten, dass man dort imstande ist, diese innerhalb von 22 Jahren so zu programmieren, so dass Beschäftigungsdaten, die im Versicherungsverlauf landen, auch beim "Hinzuverdienst" berücksichtigt werden und entsprechend automatisch die Rente mindern und nicht erst mit einer Latenz von mehreren Jahren. In dieser Hinsicht zeigt sich leider wieder einmal die Rückständigkeit Deutscher Behörden bei der Digitalisierung. Betroffenen kann nur geraten werden, gegen Vorwürfe der "groben Fahrlässigkeit" bei Rückforderungen wegen angeblich unterlassener Meldung von Beschäftigungsverhältnissen rechtlich vorzugehen.


Kommentare


Seien Sie die erste Person, die einen Kommentar zu diesem Artikel abgibt.


Kommentar schreiben

Veröffentlicht am

19.05.2020

Autor

Rechtsanwalt David Andreas Köper aus Hamburg Rechtsanwalt David Andreas Köper

Hinweis

Der Artikel spiegelt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Die Rechtslage kann sich jederzeit ändern.

Urheber

© Rechtsanwalt Köper (Gilt nicht für gekennzeichnete Pressemitteilungen, Medieninformationen und Gerichtsentscheidungen)

Bildnachweis

© Pixabay

Downloads