Aktuelle News
Krankentagegeld: Keine Leistungen für Rechtsanwalt bei Dyslexie
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass eine Leseschwäche (Dyslexie) aufgrund eines Schlaganfalls bei einem Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Krankentagegeld begründet. Das Urteil ist auf andere Berufe übertragbar.
Eingliederungshilfe: Kostenübernahme für ABA-Therapie
Das Sozialgericht München hat in einem beachtlichen Urteil die Rechte von Kindern mit frühkindlichen autistischen Störungen gestärkt und den Träger der Eingliederungshilfe dazu verpflichtet, die Kosten für eine so genannte ABA-Therapie zu übernehmen.
Krankenversicherung: Einstweilige Anordnung auf Fortzahlung von Krankengeld
In einem aktuellen sozialgerichtlichen Eilverfahren vor dem Sozialgericht Lüneburg konnte die Fortzahlung von Krankengeld erreicht werden. Die Krankenkasse wurde einstweilig verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Krankengeld fortzuzahlen.
Behinderung: Pfändungsschutz bei Merkzeichen “G”
Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem aktuellen Verfahren entschieden hat, darf Gehbehinderten (mit festgestelltem Merkzeichen "G") grundsätzlich das Auto nicht gepfändet werden.
Allgemeines: Unzulässigkeit verdeckter Ermittlungen durch “Sozialdetektive”
Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat in einer Entscheidung dargelegt, dass der Einsatz von sog. "Sozialdetektiven" zur Erhebung von sozialrechtlich relevanten Daten nur im absoluten Ausnahmefall möglich sein soll. Grundsätzlich ist die Erhebung solcher Daten rechtswidrig.
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