Aktuelle News
Beamtenrecht: Freiwillige Grippeschutzimpfung eines Polizeibeamten kein Dienstunfall
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass eine freiwillige Grippeschutzimpfung eines Polizeibeamten kein Dienstunfall im Sinne des Beamtenversorgungsrechts darstellt.
Behinderung: Anspruch auf Nachteilsausgleiche bei Prüfungen
In einem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass Behinderte in Prüfungen, sei es in der Schule, dem Studium oder im Beruf, einen Ausgleich für Behinderungen durch Prüfungserleichterungen im notwendigen Ausgleichsumfang erhalten müssen. Dies entspreche einem ungeschriebenen prüfungsrechtlichen Grundsatz.
Unfallversicherung: Dienstunfall eines Pfarrers im Ruhestand
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass sich die Ansprüche eines Pfarreres, der sich im Ruhestand befindet und einen Dienstunfall bei der Abhaltung einer Gottesdienstes-Vertretung erleidet, nicht nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung des Sozialgesetzbuch 7 beurteilen.
Sozialhilfe: Einstandspflicht für Ehegatten endet nicht im Pflegeheim
Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass die Einstandspflicht für den Ehegatten nicht an der Schwelle zum Pflegeheim endet. Vielmehr lebe man mit diesem im rechtlichen Sinne noch zusammen, sodass man verpflichtet sei, auch auf sein Vermögen zurückzugreifen, um den Aufenthalt im Pflegeheim zu finanzieren.
Allgemeines: Anspruch auf Einsicht in Krankenakte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Patient einen Anspruch darauf hat, Einsicht in seine Krankenakte zu nehmen. Eine Übersendung der Krankenakte ist hingegen von diesem Anspruch nicht umfasst.
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