Urteile Unfallversicherung
Unfallversicherung (BGN): Automatische Überführung in freiwillige Versicherung rechtswidrig
Die Praxis der BGN, pflichtversicherte Unternehmer, die einer freiwilligen Weiterversicherung nicht widersprochen haben, per Satzung in die freiwillige Versicherung zu überführen und höhere Beiträge zu fordern, ist nach einer neu veröffentlichten Gerichtsentscheidung rechtswidrig.
Unfallversicherung: Versicherungsschutz bei tödlichem Unfall
Kurzbeschreibung: Der 6. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 15. April 2010 der Witwe eines bei einem Autounfall in der Nähe des Stuttgarter Flughafens tödlich verunglückten Versicherten Recht gegeben und den Unfall ihres Ehemanns vom Februar 2008 als versicherten Wegeunfall anerkannt.
Unfallversicherung: Arbeitsunfall bei LKW-Entladung
Mit einer ungewöhnlichen Konstellation hatte sich am 17.03.2010 das Sozialgericht Aachen zu befassen: Die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Landwirts aus Freising (bei München) klagte gegen die Berufsgenossenschaft als zuständigem Unfallversicherungsträger. Anlass für den Streit bot ein bereits dreieinhalb Jahre zurückliegender Unfall bei einer Holzlieferung.
Unfallversicherung: Versicherungsschutz bei mehreren Fahrgemeinschaften hintereinander
Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass auch mehrere, nacheinander durchgeführte Fahrgemeinschaften dem Versicherungsschutz der Unfallversicherung unterliegen können.
Unfallversicherung: Übergangsleistung wegen Arbeitsaufgabe (Gehörschaden)
Wird eine berufliche Tätigkeit eingestellt, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, ist der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen grundsätzlich auszugleichen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verschlimmerung vermeidbar ist.
