Urteile Sozialhilfe

Private Krankenversicherung: Kein Ruhen bei Bezug von Hartz 4 oder Sozialhilfe

Okt
26
2009

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden (Beschluss vom 18.09.2009, Az.: S 29 AS 4051/09 ER), dass eine private Krankenversicherung die Versicherung nicht "ruhend stellen", d.h. Leistungen verweigern kann, weil der Hartz 4- oder Sozialhilfeträger nur einen geringen Zuschuss zahlen will und deshalb Beitragsrückstände auflaufen.

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Sozialhilfe: Übernahme von Bestattungskosten

Sep
30
2009

Das Bundessozialgericht hat entschieden ( Urteil vom 29. September 2009 B 8 SO 23/08 R), dass eine nach Landesrecht zur Bestattung verpflichtete Person nicht in jedem Falle auf einen Aus­gleichsanspruch gegen Angehörige verwiesen werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet.

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