Urteile Sozialhilfe
Sozialhilfe: Keine Chemotherapie für Deutschen in Thailand
Der 7. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat mit Urteil vom 25.02.2010 entschieden, dass die Kosten einer Chemotherapie in Thailand nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden.
Krankenversicherung: Übernahme des halbierten Beitrages im Basistarif durch Sozialhilfeträger
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 29.10.2009), dass die Sozialhilfeträger verpflichtet sind, die Hälfte der im so genannten Basistarif bei einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung anfallenden Versicherungsbeiträge zu übernehmen. Eine Begrenzung auf die Versicherungsbeiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II ist unzulässig.
Sozialhilfe: Verwertung eines Bestattungsvorsorgevertrages unzumutbar
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 29.10.2009), dass die Verwertung eines Bestattungsvorsorgevertrages eine unzumutbare Härte im Sinne des Sozialhilferechts darstellt.
Private Krankenversicherung: Kein Ruhen bei Bezug von Hartz 4 oder Sozialhilfe
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden (Beschluss vom 18.09.2009, Az.: S 29 AS 4051/09 ER), dass eine private Krankenversicherung die Versicherung nicht "ruhend stellen", d.h. Leistungen verweigern kann, weil der Hartz 4- oder Sozialhilfeträger nur einen geringen Zuschuss zahlen will und deshalb Beitragsrückstände auflaufen.
Sozialhilfe: Übernahme von Bestattungskosten
Das Bundessozialgericht hat entschieden ( Urteil vom 29. September 2009 B 8 SO 23/08 R), dass eine nach Landesrecht zur Bestattung verpflichtete Person nicht in jedem Falle auf einen Ausgleichsanspruch gegen Angehörige verwiesen werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet.
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