Urteile Sozialhilfe
Sozialhilfe: Sozialamt muss bei notwendigem Umzug ausnahmsweise Miete doppelt zahlen
Essen. Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müsen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.
Sozialhilfe: Private Krankenversicherung im Basistarif
Essen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im einstweiligen Rechtsschutz ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten.
Sozialhilfe: Keine Chemotherapie für Deutschen in Thailand
Der 7. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat mit Urteil vom 25.02.2010 entschieden, dass die Kosten einer Chemotherapie in Thailand nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden.
Krankenversicherung: Übernahme des halbierten Beitrages im Basistarif durch Sozialhilfeträger
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 29.10.2009), dass die Sozialhilfeträger verpflichtet sind, die Hälfte der im so genannten Basistarif bei einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung anfallenden Versicherungsbeiträge zu übernehmen. Eine Begrenzung auf die Versicherungsbeiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II ist unzulässig.
Sozialhilfe: Verwertung eines Bestattungsvorsorgevertrages unzumutbar
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 29.10.2009), dass die Verwertung eines Bestattungsvorsorgevertrages eine unzumutbare Härte im Sinne des Sozialhilferechts darstellt.
