Urteile Hartz 4
Hartz 4: Nachteilige Rechtsänderung zum 01.04.2011
Der Gesetzgeber ist einfallsreich, wenn es um stummen Sozialabbau geht. Zum 01.04.2011 ist eine weitere nachteilige Regelung für Hartz 4-Bezieher in Kraft getreten.
Hartz 4: Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater
Essen. Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden.
Hartz 4: Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung
Das Bundessozialgericht hat am 24. Februar 2011 entschieden, dass Grundsicherungsträger nicht verpflichtet sind, als Erstausstattung für eine Wohnung auch Leistungen für ein Fernsehgerät zu erbringen.
Hartz 4: Rechtsfolgen eines Meldeversäumnisses müssen hinreichend deutlich werden
Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden hat, genügt ein pauschaler Hinweis auf die Rechtsfolge eines Meldeversäumnisses nicht, um nach tatsächlich eingetretenem Meldeversäumnis die Regelleistung entsprechend zu kürzen.
Hartz 4: Gleitsichtbrille stellt Sonderbedarf dar
Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille sind als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf vom Grundsicherungsträger zu übernehmen. Dies folgt für die Zeit vor dem 03.06.2010 unmittelbar aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010.
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