Urteile Hartz 4
Hartz 4: Zweifel an einer Bedarfsgemeinschaft gehen zu Lasten der Behörde
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Zweifel bei der Feststellung, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums nicht zu Lasten des Antragsstellers gehen dürfen. Vielmehr obsiegt dieser, wenn auch nicht in vollem Umfang.
Hartz 4: Bildungspaket - Antrag auf Zuschuss für den Sportverein
Die von der Bundesministerin für Familie und Soziales beklagte zurückhaltende Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungspaket liegt möglicherweise an der stellenweise komplizierten Beantragung.
Harzt 4: Erstattungsanspruch nur bei verständlichem Hinweis der Behörde
Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren entscheiden, dass – unter Zugrundelegung eines subjektiven Maßstabs – keine grobe Fahrlässigkeit in Betracht kommt, wenn die Leistungsempfängerin aufgrund der Gestaltung des Merkblatts der Behörde nicht erkennen konnte, dass sie ein zeitgleich durchgeführtes und den Anspruch ausschließendes Studium hätte angeben müssen.
Bundessozialgericht: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen
Das Bundessozialgericht hat einen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz 4") dazu verurteilt, einem Leistungsempfänger, dem rechtswidrig ein sog. 1-Euro-Job zugeteilt wurde, für seine Einsatzzeit den branchenüblichen Tariflohn zu zahlen.
Hartz 4: Gewöhnlicher und tatsächlicher Aufenthalt im entsprechenden Bezirk muss feststellbar sein
Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass der Empfänger von Grundsicherungsleistungen nachweisen muss, dass sein gewöhnlicher und tatsächlicher Aufenthalt im jeweiligen Bezirk des Leistungsträgers liegt, von dem er Leistungen begehrt.
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