Urteile Hartz 4
Hartz 4: Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Eigenheimzulage den tatsächlichen Wohnbedarf senken kann, soweit sie zu einer Minderung der Schuldzinsen führt.
Hartz 4: Zur Absenkung bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Belehrung über die Rechtsfolgen der Ablehnung eines 1-Euro-Jobs konkret, verständlich, richtig und vollständig sein muss. Fehlt eine solche formell ordnungsgemäße Belehrung, ist der Absenkungsbescheid aufzuheben.
Hartz 4: Bei Selbstmordversuch neue Wohnungsausstattung!
Die ARGE muss einem Hartz-IV-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und die Wohnungseinrichtung auf dem Sperrmüll entsorgt hat, nach einem gescheiterten Selbstmordversuch einen Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände zahlen. Dies hat die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf auf die Klage eines Arbeitslosengeld-II-Beziehers aus Krefeld entschieden.
Hartz 4: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig
Der 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in voller Höhe zu bezuschussen. Die gesetzlich vorgesehene nur anteilige Bezuschussung der entsprechenden Beiträge hält der Senat für verfassungswidrig.
Hartz 4: Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Dezember 2009 im Verfahren B 4 AS 20/09 R entschieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist.
