Urteile Hartz 4
Hartz 4: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt führt auch zu Absenkung
Wie das Sozialgericht Mannheim in einem aktuellen Verfahren entschieden hat, ist auch bei einer durch Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung bei Nichtaufnahme der Tätigkeit eine Absenkung ebenso möglich wie bei unterzeichneter Eingliederungsvereinbarung.
Hartz 4: Kein Leistungsauschluss bei Bezug von Ausbildungsgeld
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über den Umfang des speziell für Auszubildende geltenden § 27 Sozialgesetzbuch 2 nicht ausgeschlossen werden kann, wenn man als Schwerbehinderter Ausbildunsgeld nach dem Sozialgesetzbuch 3 bezieht.
Hartz 4: Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
Das Bayerische Landessozialgericht in München hat in einer aktuellen Entscheidung auf die Voraussetzungen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende Bezug genommen. Liegt eine solche vor, ist sie als Bedarfsgemeinschaft anzusehen und das Einkommen und Vermögen beider Partner als Grundlage für einen Leistungsbezug anzusehen.
Hartz 4: Rückzahlung überzahlter Leistungen
Wer durch ein Behördenversehen zuviel Hartz IV erhält, muss dies zurückzahlen. Das gilt aber nur, wenn er den Berechnungsfehler grob fahrlässig nicht erkannt hat.
Hartz 4: Jobcenter sollen künftig Gerichtskosten zahlen
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, das Sozialgerichtsgesetz dahingehend ändern zu wollen, dass Jobcenter bei jeder erhobenen Klage Gerichtskosten zahlen müssen. Hintergrund ist die Hartz-4-Klageflut und die Tatsache, dass ca. 50 % der Klagen jedenfalls teilweise Erfolg haben.
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