Urteile Hartz 4
Arbeitslosengeld 2: Darlehen von Verwandten sind anrechnungsfrei
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 46/09 R entschieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.
Bundestag: Sachverständigenanhörung zu JobCenter-Organisation
Am 7. Juni findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages die öffentliche Anhörung zum ”Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ statt.
Arbeitslosengeld 2: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist.
Arbeitslosengeld 2: Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld 2 ("Hartz 4") ihre privaten Krankenversicherungsbeiträge selbst zahlen sollen, selbst wenn der Zuschuss der ARGE hierzu nicht ausreicht.
Arbeitslosengeld 2: Kein Anspruch auf Personalcomputer als Erstaustattung
Essen. Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden und den Beschluss des Sozialgerichts Detmold, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer Klage keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bestätigt.
