Urteile Elterngeld / Kindergeld
Elterngeld: Verspätete Einnahmen und Zuflussprinzip
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 30.09.2010), das vor dem Elterngeldbezug erarbeitetes Einkommen, das verspätet, d.h. erst während des Elterngeldbezuges zufließt, bei der Elterngeldberechnung zu Gunsten der Eltern zu berücksichtigen ist. Hiervon sind sowohl Angestellte als auch Selbstständige betroffen.
Elterngeld: Ein Tag Mutterschaftsgeld steht nicht einem ganzen Monat Elterngeld entgegen
Darmstadt. Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Elterngeld: Beschränkung auf Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen bedenklich
Nach Auffassung des 10. Senats des Bundessozialgerichts kann ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer nur und erst dann Elterngeld beanspruchen, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt, der entweder nach dem Gesetz bereits selbst zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder dem eine ausdrückliche Nebenbestimmung beigefügt ist oder war, die eine solche Erlaubnis enthält.
Elterngeld: Steuerliche Zusammenveranlagung kann zu niedrigerem Elterngeld führen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 27. April 2010), dass bei gemeinsam veranlagten Ehegatten die Steuerlast des anspruchsberechtigten Ehegatten nach der Splittingmethode zu berechnen ist. Dies kann bei der Elterngeldberechnung zu Nachteilen führen.
Elterngeld und Selbständigkeit: Zankapfel Einkommensberechnung
Die Elterngeldberechnung bei Selbständigen führt häufig zu Streit, insbesondere, wenn das Einkommen des selbständigen Elternteils starken Schwankungen unterliegt. Beim Bundessozialgericht sind zu diesem Themenkreis mehrere Revisionsverfahren anhängig.
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