Urteile Elterngeld / Kindergeld
Abzweigung des Kindergeldes durch den Sozialleistungsträger
Der Bundesfinanzhof hat entschieden (Urteil vom 09.02.2009, Az.: III R 37/07), dass Sozialleistungsträger Kindergeld nicht abzweigen dürfen, wenn den Eltern Aufwendungen für das Kind mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen.
Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urteil vom 21. April 2009, Az.: 9 AZR 391/08), dass die für ein Kind genommene Elternzeit bei der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet und an die Elternzeit für das zweite Kind "drangehängt" werden kann.
Berücksichtigung von Provisionen und Umsatzbeteiligungen beim Elterngeld
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 20.01.2009, Az.:L 12 EG 7/08), dass Provisionen, die vom Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsverhältnisses mehrfach im Jahr gezahlt werden bei der Einkommensermittlung nach § 2 Abs 7 BEEG zu berücksichtigen sind. Ein Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht ist derzeit anhängig (Az.: B 10 EG 3/09 R).
