Urteile Elterngeld / Kindergeld
Kindergeld: Kein Anspruch auf Kinderzuschlag für Großeltern
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte in einem ganz aktuellen Verfahren zu entscheiden, ob sich der Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldggesetz (BKKG) auch auf Großeltern beziehen kann. Anders als beim Kindergeld ist dies nach Auffassung des Gerichts nicht möglich.
Elterngeld: BSG hält Leistungsausschluss für geduldete Ausländer für verfasssungswidrig
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält den Leistungsausschluss im Rahmen des Elterngeldes für nach § 104a Aufenthaltsgesetz geduldete Ausländer für verfassungswidrig und hat die Frage zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Elterngeld: Elterngeld bei Entsendung eines Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte in einem aktuellen Fall darüber zu befinden, ob die Mutter eines Kindes Elterngeld erhalten kann, wenn sie gemeinsam mit dem von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandten Vater des Kindes im Ausland lebt und beide nicht verheiratet sind.
Elterngeld: Verfassungsbeschwerde gegen Stichtagsregelung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahmebeschluss klargestellt, dass die sog. Stichtagsregelung im Bundeselterngeld- und elternzeitgesetz nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Elterngeld: Nachgezahltes Honorar bei Selbständigen nicht auf Elterngeld anzurechnen
Essen. Elterngeldbezieher brauchen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen, wenn sie nur in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erwerbstätig waren.
Elterngeld: Elterngeldberechnung nach Bezug von Arbeitslosengeld o.Ä. verfassungsgemäß
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Februar 2011 entschieden, dass weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld‑ und Elternzeitgesetzes anzusehen ist.
Elterngeld: Verspätete Einnahmen und Zuflussprinzip
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 30.09.2010), das vor dem Elterngeldbezug erarbeitetes Einkommen, das verspätet, d.h. erst während des Elterngeldbezuges zufließt, bei der Elterngeldberechnung zu Gunsten der Eltern zu berücksichtigen ist. Hiervon sind sowohl Angestellte als auch Selbstständige betroffen.
Elterngeld: Ein Tag Mutterschaftsgeld steht nicht einem ganzen Monat Elterngeld entgegen
Darmstadt. Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
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