Urteile Behinderung
Behinderung: Anspruch auf Teilzeit auf Schwerbehinderte beschränkbar
Wie das Bayerische Landesarbeitsgericht in Nürnberg in einem aktuellen Verfahren entschieden hat, kann ein Arbeitgeber bei der Auswahl desjenigen Personenkreises, die in den Genuss einer Altersteilzeitregelung kommen, nach schwerbehinderten Mitarbeitern und nichtschwerbehinderten Mitarbeitern differenzieren. Dies verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
Behinderung: Grad der Behinderung (GdB) bei psychischer Minderbelastbarkeit
Eine psychische Minderbelastbarkeit ist bei der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) zu berücksichtigen. Der Einzel-GdB kann hier bei stärker behindernden Störungen 30 - 40 betragen.
Behinderung: Feststellung des Grades der Behinderung (GdB)
Die zutreffende Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) durch das Versorgungsamt ist für die Betroffenen meist weniger ein finanzielles Anliegen, als vielmehr ein Bedürfnis nach gerechter Behandlung.
Schwerbehindertenrecht: Rundfunkgebührenbefreiung (Merkzeichen RF)
Einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zufolge genügt eine Inkontinenz leider nicht, um das Merkzeichen „RF“ festzustellen, das die Befreiung von den Rundfunkgebühren vorsieht.
Krankenversicherung: Versorgung mit Rollstuhl-Bike
Das Bundessozialgericht hat sich vorgestern in einem aktuellen Verfahren zum Rechtsanspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike geäußert.
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