Urteile BAföG
Hartz 4: Keine Leistungen für Studenten während Urlaubssemester
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Studenten auch während eines Urlaubssemster keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2 erhalten. Das gilt auch, wenn sie während eines Urlaubssemesters vorübergehend keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG haben.
BAföG: Voraussetzungen der Hilfe zum Studienabschluss
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (31.03.2010) dargelegt, welche Nachweise für die Bewilligung einer "Hilfe zum Studienabschluss" notwendig sind.
BAföG: Zurechnung eines Sparbuches als Vermögen
Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden (Urteil vom 06.08.2009, Az.: 5 K 2068/07), dass BAföG-Leistungen nicht zurückgefordert werden dürfen, wenn nicht feststeht, dass der Leistungsempfänger über die auf seinem Sparbuch geführten Gelder auch frei verfügen konnte.
BAföG Ersatzpflicht der Eltern bei falscher Einkommensangabe
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden (Urteil vom 20.02.2009, Az.: 2 LB 24/08), dass Eltern, die gegenüber dem BAföG-Amt vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben über ihr Einkommen machen, dem Land bereits geleistete BAföG-Zahlungen nebst Zinsen zu erstatten haben.
Überschreitung der Förderungshöchstdauer - Schnelleres Studium kann nicht immer verlangt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden (Urteil vom 24.04.2009, Az.: 6 K 1012/08), dass ein Studierender, der sämtliche Anforderungen nach der maßgeblichen Studienordnung erfüllt, nicht auf die Möglichkeit eines "noch schnelleren" Studiums verweisen lassen muss, wenn es später aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen zu einer Verzögerung beim Studienabschluss kommt.
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