Urteile Arbeitslosenversicherung
Arbeitsförderung: Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall aufgrund Rechtsänderungen
Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass eine Rechtsänderung, nach der sich die Fallzahlen eines Arztes reduzieren, keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen kann.
Arbeitslosenversicherung: Kein Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall, soweit dieser auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn aufgrund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig seien. Dies entschied heute der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur bei Risikoschwangerschaft
Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist.
Arbeitslosenversicherung: Gründungszuschuss und Nebenverdienst
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass sich die Höhe des Gründungszuschusses auch bei einer zuvor ausgeübten Nebenbeschäftigung nach der Höhe des ungekürzten Arbeitslosengeldes richtet, wenn die Nebenbeschäftigung mit Aufnahme der selbständigen Tätigkeit aufgegeben wird.
Arbeitslosengeld: Sperrfrist nach Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt
Darmstadt. Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit, so der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil.
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