Urteile Arbeitslosenversicherung
Arbeitsförderung: Gründungszuschuss bei fehlender Gaststättenerlaubnis für Döner-Imbiss
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, wann bei der Gewährung eines Gründungszuschusses von der tatsächlichen Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen ist und ob hierbei eine noch nicht erteilte Gaststättenerlaubnis einer solchen Aufnahme entgegensteht.
Arbeitslosenversicherung: Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vorstandsvorsitzender einer Profi-Fußballmanschaft dann keine Sperrzeit bis zum Erhalt von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung befürchten muss, wenn es zu einem Aufhebungsvertrag kommt, der auch in Zusammenhang steht mit andauernden Beschimpfungen und Protesten seitens des Fanumfeldes.
Wie Arbeitsunfähige zwischen Krankenkasse, Bundesagentur und Jobcenter hin- und hergeschoben werden
Sind Sie schon einmal zwischen Behörden "von Pontius zu Pilatus" verwiesen worden? Nein? Dann seien Sie gewappnet, wenn Ihr Krankengeld eingestellt wird.
Arbeitslosenversicherung: Arbeitslosmeldung auch ohne Vorlage des Personalausweises wirksam
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass es keine notwendige Wirksamkeitsvoraussetzung für die persönliche Arbeitslosmeldung ist, dass man seinen Personalausweis oder ein vergleichbares Ausweisdokument vorlegt.
Arbeitslosenversicherung: Keine Sperrzeit bei Kündigung wegen Führerscheinentzug
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass keine Sperrzeit eintritt, wenn ein Berufskraftfahrer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung wegen lediglich fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs ordnungsgemäß gekündigt wird.
Arbeitslosenversicherung: Keine Sperrzeit bei Diebstahl einer Getränkedose
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die zuständige Behörde im Rahmen der Prüfung einer möglicherweise vorliegenden Sperrzeit auch arbeitsrechtliche Fragestellung in materieller Hinsicht zu prüfen hat. Ist danach eine Kündigung dem Grunde nach nicht rechtmäßig, so liegt auch keine Sperrzeit vor.
Arbeitsförderung: Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall aufgrund Rechtsänderungen
Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass eine Rechtsänderung, nach der sich die Fallzahlen eines Arztes reduzieren, keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen kann.
Arbeitslosenversicherung: Kein Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall, soweit dieser auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn aufgrund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig seien. Dies entschied heute der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
News Kategorien
