Urteile Arbeitslosenversicherung
Arbeitslosenversicherung: Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am Mittwoch, dem 5. Mai 2010 entschieden, dass ein Gründungszuschuss auch in Betracht kommt, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit heranreicht.
Arbeitslosenversicherung: Keine Erstattung überzahlten Arbeitslosengeldes
Der 8. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat in seiner Sitzung vom 05.02.2010 entschieden, dass ein Arbeitsloser zu viel bezahltes Arbeitslosengeld dann nicht zurückzahlen muss, wenn die Behörde nicht durch die Vorlage der maßgeblichen Bescheide den Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen belegen kann.
Arbeitslosenversicherung: Qualifikationsgerechtes Arbeitslosengeld nach unbezahlter Ausbildung
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Arbeitslosengeld nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen ist.
Arbeitslosenversicherung: Vertrauen auf Hinweis des Arbeitgebers zur Arbeitslosmeldung
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 25.09.2009, Az.: L 7 AL 199/08), dass ein Arbeitsuchender grundsätzlich auf die Richtigkeit eines Hinweises seines Arbeitgebers über den Zeitpunkt der rechtzeitigen Arbeitsuchendmeldung vertrauen darf.
Arbeitslosenversicherung: Ausschluss aus freiwiliger Versicherung wegen Beitragsverzugs
Essen. Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) am Montag im Fall einer 56-jährigen Selbstständigen aus Köln entschieden.
