Urteile Allgemein
Hartz 4: Übernahme von Maklerkosten möglich
Wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Anlehnung an ein Urteil des Bundessozialgerichts entschieden hat, sind Maklerkosten im Rahmen eines Umzugs vom zuständigen Leistungsträger im Ausnahmefall zu übernehmen, soweit die Beauftragung eines Maklers für das Auffinden und Anmieten einer angemessenen Wohnung unvermeidbar ist.
Bundesfinanzhof: Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2010 sind Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind.
Bundessozialgericht: Sozialversicherungspflicht bei McDonald’s ®
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am Mittwoch, dem 12. Januar 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I um 12.00 Uhr im Verfahren B 12 KR 17/09 R entschieden, dass die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind.
Beihilferecht: Kieferchirurgische Behandlungen nur eingeschränkt beihilfefähig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei beihilfeberechtigten Personen eine Kostenübernahme für kieferchirurgische Behandlungen nur dann möglich ist, wenn die Voraussetzungen des sachgleichen § 28 Sozialgesetzbuch 5 erfüllt sind.
Unfallversicherung: Widerstand gegen Polizeikontrolle unterbricht versicherten Weg
Wie das Bayerische Landessozialgericht entschieden hat, führt ein aktives Widersetzen gegen eine polizeilich veranlasste Verkehrskontrolle zur Unterbrechung des in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich versicherten Arbeitsweges.
Schwerbehindertenrecht: Runfunkgebührenbefreiung bei psychischer Erkrankung möglich
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in Anlehnung an die Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte klargestellt, dass auch eine psychische Behinderung den im Schwerbehindertenrecht vorgesehen Nachteilsausgleich einer Befreiung von den Rundfunkgebühren (Merkzeichen "RF") rechtfertigen kann.
Eingliederungshilfe: Anspruch auf Zweitkamera für sehbehinderte Schülerin
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine sehbehinderte Schülerin einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer zweiten Kamera für das vorhandene Bildschirmlesegerät hat, soweit diese notwendig ist, um dem Unterricht in einer Regelschule adäquat folgen zu können.
Krankenversicherung: Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse kann verwirken
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Anspruch einer Krankenkasse, der auf Rückzahlung nicht geleisteter Beiträge gerichtet ist, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwirken kann.
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