Urteile Allgemein
Sozialversicherung: Beitragspflicht steuerfreier Zuschüsse zur doppelten Haushaltsführung
Ein (großzügiger) Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung anstelle eines adäquaten Gehalts verringert nicht den Beitrag zur Sozialversicherung.
Beihilfe: Begrenzung für Leistungen der Heilpraktiker rechtswidrig
Entstehen dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker, so darf der Dienstherr nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kürzlich entschieden.
Rentenversicherung: Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Beitragsbescheide
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden (Beschluss vom 21.09.2009, Az.: L 4 R 196/09 B ER), dass Widerspruch und Klage gegen Beitragsbescheide, in denen auch über die Sozialversicherungspflicht entschieden wird, aufschiebende Wirkung haben.
Sozialversicherungspflicht: Vorteile des Statusfeststellungsverfahrens
Die Beantragung eines Anfrageverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung, ob eine Beschäftigung vorliegt, kann Vorteile für Sie mit sich bringen.
Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache
Die 1. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 12.03.2009 - Az.: S 1 U 4/08), dass die Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache in Betracht kommt.
