Urteile Allgemein
Wie Arbeitsunfähige zwischen Krankenkasse, Bundesagentur und Jobcenter hin- und hergeschoben werden
Sind Sie schon einmal zwischen Behörden "von Pontius zu Pilatus" verwiesen worden? Nein? Dann seien Sie gewappnet, wenn Ihr Krankengeld eingestellt wird.
Krankenversicherung: Häusliche Krankenpflege durch Anlegen eines Stützkorsetts
Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass das Anlegen eines Stützkorsetts auch im Falle von festgestellter Pflegebedürftigkeit der häuslichen Krankenpflege und folglich der gesetzlichen Krankenversicherung zuzurechnen ist.
Beamte: Auschluss von Beihilfefähigkeit einer Krankenbeförderung im Ausland verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung unter Bestätigung der Vorinstanzen ausgesprochen, dass die beamtenrechtliche Vorschrift des § 10 Absatz 1 Satz 3 der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mit dem verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitssatz in Einklang zu bringen ist. Danach wurde dem Kläger die Übernahme von Kosten einer Krankenbeförderung mit dem Rettungshubschruber im Ausland zugesprochen.
Krankengeld: Arbeitsunfähigkeit bis zum Angebot einer anderen Tätigkeit
Das Bayerische Landessozialgericht hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeit (AU) bei Fortbestehen der Erkrankung zumindest solange anhält, wie der Arbeitgeber es versäumt, seinem Mitarbeiter im Rahmen seiner arbeitsrechtlichen Weisungsrechts eine zulässige andere Stelle anzubieten.
Rentenversicherung: Strahlenschutzwerker als Facharbeiter anzusehen
Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass ein Strahlenschutzwerker aufgrund seiner beruflichen Qualifikation als Facharbeiter anzusehen ist. Unter Anwendung des Mehrstufenmodells des Bundessozialgerichts ist ihm deshalb bei entsprechender Berufsunfähigkeit eine Verweisung auf eine Tätigkeit eines ungelernten Arbeiters nicht zuzumuten.
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