Urteile Allgemein
Wechsel der Steuerklassen zur Erzielung höheren Elterngeldes zulässig
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 30.01.2009, Az.: L 13 EG 47/08), dass ein Wechsel der Steuerklassen zur Erzielung eines höheren Elterngeldes zulässig ist.
Dumpinglohn von 5,20 € im Einzelhandel sittenwidrig
Das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 18.03.2009 Az.: 6 Sa 1284/08, 6 Sa 1372/08), dass die vertragliche Vereinbarung eines Stundenlohns von 5,20 € im Einzelhandel sittenwidrig ist, weil nach den Gesamtumständen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohnhöhe und Arbeitsleistung vorlag.
Beitragserhöhung der Krankenkassen ab Juli 2009 erwartet
Das Bundesversicherungsamt rechnet mit einer spürbaren Beitragserhöhung der Krankenkassen ab dem 01.07.2009. Nach Medienberichten tuen sich für die Krankenversicherungen in diesem Jahr Milliardenlöcher auf. Sollte Ihre Krankenversicherung einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag erheben, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zur Seite.
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten
Das Bundessozialgericht hat am 29.01.2009 in fünf Revisionsverfahren Entscheidungen von Schiedsstellen (§ 76 SGB XI) überprüft, durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch festgesetzt worden waren.
