Urteile Allgemein
Bundesgerichtshof: Zur Strafbarkeit von Präimplantationsdiagnostik
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 6. Juli 2010 – 5 StR 386/09) entschieden, dass Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos nicht strafbar ist.
Krankenversicherung: Keine freie Arztwahl bei Lucentis® - Behandlung
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass Versicherte bei der Behandlung mit Lucentis® keine freie Arztwahl haben. Die Behandlung kann nur bei bestimmten Ärzten/Krankenhäusern in Anspruch genommen werden.
Bundesgerichtshof: Abbruch lebenserhaltender Behandlung nicht strafbar
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Rechtsanwalt freigesprochen, der Mandanten geraten hatte, die lebenserhaltende künstliche Ernährung eines Elternteils durch Zerschneiden des Ernährungsschlauchs zu beenden.
Kindergeld: Verlängerung des Bezugszeitraums wegen Zivildienstes
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Mai 2010 III R 4/10 verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist.
Unfallversicherung: Versicherungsschutz bei Hilfeleistung in Notfällen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Schüler, der einem kleinen Mädchen Hilfe leistet, bei der Hilfeaktion Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung genießt.
