Urteile Rentenversicherung
Altersvorsorge: Direktversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge in der Insolvenz
Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen.
Rentenversicherung: Unzulässigkeit von Renten-Verrechnungsklauseln in Betriebsvereinbarungen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen müssen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie durch Verrechnungsklauseln andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten.
Rentenversicherung: Taxi statt Rente
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, soll nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts keine Rente wegen Erwerbsminderung bekommen, soweit ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind.
Rentenversicherung: Versicherung nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen
Der Rentenversicherungspflicht unterliegen nur solche nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die die hierfür erforderliche (Mindest)Pflegezeit von wenigstens 14 Stunden wöchentlich mit Zeitaufwand für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erreichen. Berücksichtigt werden damit nur Hilfeleistungen bei Verrichtungen, die auch bei der Beurteilung des Grades der Pflegebedürftigkeit im Rahmen der Pflegeversicherung von Bedeutung sind.
Rente: Einstandspflicht des Arbeitgebers bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einzustehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt.
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