Urteile Rentenversicherung
Rentenversicherung: Unfallrente wird nicht auf Witwerrente angerechnet
Mit Urteil vom 25. Januar 2011 hat der 9. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass die Verletztenrente, die der seit 2007 verwitwete Altersrentner aus der gesetzlichen Unfall-versicherung bezieht, nicht als Einkommen auf die von ihm begehrte Witwerrente angerechnet wird. Deshalb hat ihm die beklagte Rentenversicherung ab April 2008 um rund 220 € monatlich höhere Witwerrente zu bezahlen.
Rentenversicherung: Halbwaisenrente für Stiefkinder
Eine Halbwaisenrente wird nur gezahlt, wenn das Stiefkind zuletzt für längere Zeit in den Haushalt des verstorbenen Stiefelternteils aufgenommen war. Dies erfordert eine familiäre Bindung, eine gemeinsame Wohnung und finanzielle Zuwendungen.
Rentenversicherung: Widerlegbarkeit der Versorgungsehe-Vermutung
Das Landessozialgericht für das Saarland hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe im Sinne von § 46 Absatz 2a Sozialgesetzbuch 6 widerlegt werden kann.
Rentenversicherung: Aufhebung einer Invalidenrente nach DDR-Recht grundsätzlich möglich
Invalidenrenten nach dem Recht der DDR wurden zum 1. Januar 1992 in Erwerbsunfähigkeitsrenten umgewandelt, ohne dass eine Gesundheitsprüfung erfolgte. Stellt sich später heraus, dass sich das Leistungsvermögen wesentlich gebessert hat, kann die Rentenbewilligung grundsätzlich aufgehoben werden. Dies ist aber eine Frage des Einzelfalles.
Rentenversicherung: Gleitsichtbrille als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erstattet die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht, soweit der Versicherte die Sehhilfe nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Lebensbereich benötigt.
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