Urteile Krankenversicherung (PKV / GKV)
Krankenversicherung: Anspruch auf Blutgerinnungsmessgerät “CoaguChek”
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden (Urteil vom 03.06.2008, Az.: L 11 KR 5802/07), dass Versicherte keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Blutgerinnungsmessgerät haben, wenn es ausreicht, dass die Quick-Werte im Abstand von drei Wochen im Rahmen der ärztlichen Behandlung bestimmt werden.
Krankenkasse: Keine Kostenerstattung bei selbstbeschaffter Leistung ohne vorherige Beantragung
Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 05.08.2009, Az. L 9 KR 80/08), dass eine Kostenerstattung nicht in Betracht kommt, wenn der Versicherte die Durchführung einer Operation (hier: Entfernung einer Fettschürze) vertraglich vereinbart, bevor er die Übernahme der Kosten bei seiner Krankenversicherung beantragt
Anspruch auf Rollstuhl mit Hubfunktion bei umfassender Geh- und Stehunfähigkeit
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden (Beschluss vom 13.08.2009, Az. L 1 KR 41/09 B ER), dass geh- und stehunfähige Versicherte im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl mit Hubfunktion haben können.
Krankengeld - gefährliche Lücken in der Krankschreibung
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat noch einmal klargestellt (Urteil vom 13.01.2009 Az.: L 16 B 78/08 KR), dass es bei bereits bescheinigter AU für eine Verlängerung der Krankengeldzahlung nicht ausreicht, dass sich ein bislang Versicherter, der bis zum Beginn eines Wochenendes oder bis Sonntag arbeitsunfähig geschrieben ist, sich erst am Montag, also nach Ablauf der bisheriger AU-Zeit, bei seinem Arzt zur Feststellung weiterer AU meldet.
Keine Krankenkassenbeiträge auf nicht betriebliche Kapitallebensversicherung
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 28.05.2009, Az.: L 5 KR 66/08), dass eine Kapitallebensversicherung mit Überschussbeteiligung, die keine Rente der betrieblichen Altersversorgung darstellt, nicht zu Krankenkassenbeiträgen herangezogen werden darf.
Kein Zuschuss für in Tschechien beschafften Zahnersatz ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 30.06.2009 Az.: B 1 KR 19/08 R), dass auch bei einer Zahnersatzversorgung im Ausland eine vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch dei Krankenkasse erforderlich ist. Eine bereits erteilte Genehmigung verliert gemäß den Bestimmungen des Bundesmantelvertrages-Zahnärzte nach Ablauf von sechs Monaten ihre rechtliche Wirkung.
Versorgung mit Badeprothesen
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteile vom 25.06.2009 Az: B 3 KR 2/08 R, B 3 KR 19/08 R, B 3 KR 10/08 R ), dass beinamputierte Versicherte, die mit einer normalen Laufprothese versorgt sind, von der Krankenkasse die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese (Badeprothese, Schwimmprothese) verlangen können, um sich zuhause in Bad und Dusche sowie außerhalb der Wohnung im Schwimmbad sicher und ohne Gefahr der Beschädigung der regelmäßig nicht wasserfesten Alltagsprothese bewegen zu können.
GPS-Leitsystem als Hilfsmittel der GKV für Blinde
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 25.06.2009, Az.: B 3 KR 4/08 R), dass es sich bei einem GPS-System für Bline nach Ausstattung, Funktion und Zweckbestimmung um ein Hilfsmittel iS des § 33 SGB V handeln kann, sodass die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich gegeben ist. Es kommt jedoch auf die Einzelfallumstände an.
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